Innenminister Sobotka zeigt sich auf Grund der Aussage des SPÖ Geschäftsführers Georg Niedermühlbichler irritiert

Wien (OTS) - Niedermühlbichler hat in einem Interview mit dem Standard betont, dass die Verordnung erst bei Überschreitung der Obergrenze in Kraft treten soll. So stehe es angeblich auch in dem von Bund und Länder unterzeichneten Beschluss. Fakt ist, dass in jenem Beschluss zwar die Obergrenze definiert ist, allerdings wird hier kein Zeitpunkt zum Erlass der Verordnung genannt.

Das ist eine Fehlerinformation des Bundesgeschäftsführers der SPÖ. Anbei die zitierte Passage aus dem Beschluss:“ Dabei wurde festgehalten, dass es, um Österreich nicht über das Zumutbare hinaus zu belasten, unbedingt erforderlich ist, den Flüchtlingsstrom nach Österreich deutlich zu reduzieren. Zu diesem Zweck haben Bundesregierung, Länder, Städte und Gemeinden ihre Absicht erklärt, Flüchtlinge im Ausmaß von maximal 1,5 Prozent der Bevölkerung auf einen Planungszeitraum von vier Jahren in folgender Aufteilung degressiv verteilt zum Asylverfahren zuzulassen: 37.500 im Jahr 2016, 35.000 im Jahr 2017, 30.000 im Jahr 2018 und 25.000 im Jahr 2019.“ Um diesen Beschluss halten zu können, muss der Flüchtlingsstrom reduziert werden und dafür braucht es die Verordnung.

„Ich darf hiermit Herrn Niedermühlbichler bitten, sich selbst ein Bild zu machen und auf die Straße zu gehen. Man muss wirklich permanent Kontakt mit der Bevölkerung halten um ein Gespür für die Ängste und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln. Ich mache das mehrmals pro Woche. Die Menschen haben bedauerlicherweise zu einem großen Teil das Sicherheitsgefühl in unserem Land verloren. Mehr als 25.200 Asylberechtigte sind derzeit in Österreich auf der Suche nach einem Arbeitsplatz. Wir sind bereits an der Grenze des Machbaren angelangt. Selbstverständlich brauchen wir so schnell wie möglich die Verordnung um zu beschlossene Obergrenze auch einhalten zu können. Wenn wir sie erst einmal erreicht haben, ist es definitiv zu spät“ so Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka.

Innenminister Sobotka weiter: „Ich erwarte mir des Weiteren, dass Beschlüsse innerhalb des Regierungsteams eingehalten werden und nicht zum wiederholten Male vom Regierungspartner versucht wird, bereits getroffene Beschlüsse im eigenen Interesse abzuändern. An diesem Beschluss gibt es nichts zu rütteln. Er ist ganz einfach zu akzeptieren. Ich stehe als Innenminister für Aufrechterhaltung und Einhaltung dieses Abkommens ein. Da bringt mich auch der Bundesgeschäftsführer des Regierungspartners nicht zum Umdenken. Vielleicht sollte die SPÖ ihren „neuen Stil“, wie zum Beispiel Forderungen an den Koalitionspartner mittels Interviews zu stellen, im Rahmen ihres Bundesparteitags definieren. Ich weiß diesen Stil seitens der SPÖ zu deuten und werde auch dementsprechend als Sicherheitsminister reagieren und agieren.“

Rückfragen & Kontakt:

Bundesministerium für Inneres
Katharina Nehammer
Pressesprecherin des Bundesministers
+43-(0)1-53126-2017
katharina.nehammer@bmi.gv.at
www.bmi.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NIN0001