FPÖ Wien fordert Reform der Mindestsicherung und des Wohnbaus

Wien (OTS/RK) - Die Wiener FPÖ hat heute, Mittwoch, im Vorfeld ihrer Klubklausur eine Pressekonferenz abgehalten. Vizebürgermeister Johann Gudenus (FPÖ) kritisierte in Bezugnahme auf den bevorstehenden Rechnungsabschluss die Verschuldung der Stadt Wien. Diese sei unter anderem auf die bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) zurückzuführen. Allein für AsylwerberInnen und subsidiär Schutzbedürftige habe die Stadt im Jahr 2016 250 Millionen Euro ausgegeben. Die Freiheitlichen forderten die Aberkennung der Leistungen aufgrund der BMS sowie eine Halbierung der Grundversorgung für AsylwerberInnen und subsidiär Schutzberechtigte. Diesbezüglich wolle man während des Rechnungsabschlusses einen Antrag einbringen.

Gemeinderat Dominik Nepp (FPÖ) kritisierte die Wohnbaupolitik der Stadt Wien. Die Freiheitlichen legten ihrerseits ein Wohnbaupaket vor, in dem unter anderem die Kostendeckung als vorrangiges Ziel sowie der Einsatz unabhängiger Wirtschaftsprüfer als RevisorInnen von in Wien ansässigen gemeinnützigen Bauvereinigungen gefordert werden. Zudem sprach sich Nepp für die Aussetzung des Zuganges zu gefördertem Wohnbau für anerkannte Flüchtlinge aus.

Der nichtamtsführende Stadtrat Eduard Schock (FPÖ) verwies auf das ab 2019 geltende Haushaltsrecht, das die Stadt Wien dazu verpflichte, künftig auch die Verschuldung von Wiener Wohnen, Wien Kanal sowie des Wiener Krankenanstaltenverbundes auszuweisen, wodurch es zu einer Verdoppelung der Gesamtverschuldung kommen würde.

Weitere Informationen: Pressestelle der FPÖ Wien, Tel. 01 4000-81798.

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