Blümel: Professionalität statt Bauchgefühle bei Kontrolle von Kindergarten-Förderungen

Grundlegende Prüfung von Kindergarten-Förderungen gefordert – Kindergartenbetreiber muss Grundrechte und Grundwerte Österreichs anerkennen – Initiativantrag von Rot-Grün abgelehnt

Wien (OTS) - „Wir fordern von der Wiener Stadtregierung eine umfassende, grundlegende, tiefgehende und professionelle Prüfung sämtlicher Kindergarten-Förderungen bevor diese genehmigt werden. Es kann nicht sein, dass hier ‚Bauchgefühle‘ oder sonstige undefinierbare Vorahnungen ausschlaggebend sind, dass Förderansuchen detailliert geprüft werden“, erklärte heute der Landesparteiobmann der ÖVP Wien, Stadtrat Gernot Blümel, zu Aussagen der Leiterin der MA10. Neben einer professionellen Prüfung der Förderansuchen sollen Förderungen auch nur dann genehmigt werden, wenn hinsichtlich des Betreibers eine positive Grundeinstellung gegenüber Gesellschaft und zum österreichischen Staat und seinen Grundwerten besteht: „Was wir dringend brauchen, ist eine klare schriftliche Bestätigung des Kindergartenbetreibers, die Grundrechte und Grundwerte des österreichischen Staates anzuerkennen sowie sich zu deren künftigen Vermittlung zu verpflichten“, so Blümel. Dazu habe es bereits im März dieses Jahres einen Initiativantrag der ÖVP Wien gegeben, einen derartigen Passus im Wiener Kindergartengesetz sowie im Wiener Tagesbetreuungsgesetz zu verankern. Diese wurde jedoch von Rot-Grün abgelehnt.

„Nach wie vor verschließt die Wiener Stadtregierung auch in diesem Bereich die Augen vor der Realität. Die Entwicklung von Parallelgesellschaften wird ignoriert und schöngeredet, konkrete Maßnahmen und Vorschläge einfach abgeschmettert“, so Blümel. „Wir kommen aber nicht darum herum, eine völlige Trendumkehr im Fördersystem einzuleiten. Das Geld der Steuerzahler ist nicht dazu da, aufgrund irgendeines ‚Bauchgefühls‘ vergeben zu werden. Angesichts dieser fragwürdigen Arbeitsweise und der fehlenden Professionalität in der Kontrolle der Förderansuchen brauche man sich auch nicht über die zahlreichen Förderskandale der letzten Jahre zu wundern“, so Blümel. Betreiber müssen im Vorfeld durchleuchtet und deren Werte, Fähigkeiten und Interessen geprüft werden. „Es braucht ein klares Bekenntnis zu unseren Werten, unserer Grundordnung und unserem Rechtssystem. Und es braucht vor allem eine Aufstockung auf mindestens 100 Kontrolleure, ein Mystery-Shopping System sowie unangekündigte, stichprobenartige und stetig wiederkehrende qualitative Kontrollen. Höchste Zeit hier endlich zu handeln. Im Sinne der Familien und der Steuerzahler“, so Blümel abschließend.

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