NEOS zu Forderungen der ÖHV: Reformierung des Förderungswesens dringend notwendig

Sepp Schellhorn: „Durch die Streichung unnötiger Förderungen könnte eine Senkung der Lohnnebenkosten finanziert werden“

Wien (OTS) - „Eine Reform des Förderdschungels ist längst überfällig, die Regierung muss hier endlich handeln“, so NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn anlässlich der heutigen Präsentation des Konzeptes der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV) zu einer grundlegenden Reform des österreichischen Förderwesens. „Jährlich schütten Bund, Länder und Gemeinden 19 Milliarden Euro an Förderungen aus, wobei oft unklar ist, wohin diese überhaupt fließen. Sieben verschiedene Förderungsebenen von der EU bis hin zu den Kammern sorgen für Intransparenz und Doppelgleisigkeiten. Die Veröffentlichung der konkreten Fördersummen in der Transparenzdatenbank ist daher längst überfällig“, führt Schellhorn weiter aus.

Die ÖHV beziffert das Einsparungspotenzial auf 3,5 Milliarden und auch der Rechnungshof weist seinerseits auf erhebliche Einsparungspotenziale hin. „Durch die Streichung unnötiger Förderungen könnte man die dringend notwendige Senkung der Lohnnebenkosten finanzieren und somit den Unternehmen den Spielraum für die Schaffung neuer Jobs geben", so der NEOS-Wirtschaftssprecher. Eine Senkung der Lohnnebenkosten von 5,5 Milliarden Euro, wie im NEOS-Modell gefordert, würde bis zu 75.000 neue Arbeitsplätze schaffen.

„Ebenso müssen Unternehmensförderungen insbesondere für Start-Ups effektiver und zielgerichteter werden“, fordert Schellhorn und fasst zusammen: „Österreich muss endlich das Gießkannenprinzip bei Förderungen hinter sich lassen und sich auf das gezielte Fördern von KMUs und EPUs konzentrieren. Alles andere ist eine Zumutung gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern sowie den Unternehmen gleichermaßen.“

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