Industrie zu ÖGB: Brauchen Wachstumsstrategien statt permanenten Verteilungsphantasien

IV-GS Neumayer: Vor der Umverteilung kommt das Erwirtschaften – Keine zusätzlichen Belastungen für Wachstumsträger und Arbeitsplatzgaranten

Wien (OTS) - „Österreich ist mit einer chronischen Wachstums- und Investitionskrise konfrontiert. Diese können wir aber nicht bewältigen, indem wir ständig über zusätzliche Belastungsideen für jene diskutieren, die in Unternehmen, Arbeitsplätze und die Zukunft dieses Landes investieren“, betonte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Christoph Neumayer, anlässlich der aktuellen Diskussion über bereits bekannte wachstumsschädliche und arbeitsplatzgefährdende Steuern. „Österreich zählt bereits zu den Ländern mit den höchsten Transferleistungen und der höchsten Umverteilungsquote unter den OECD-Ländern. Zudem schultern die Unternehmen in Österreich die vierthöchste Belastung durch Steuern und Abgaben im internationalen Vergleich, wie auch aus der aktuellsten PWC-Studie klar ersichtlich ist“, so Neumayer. Mit Antworten aus dem vergangenen Jahrhundert seien die Herausforderungen der Zukunft – Stichwort Digitalisierung – nicht zu lösen. „Industrie 4.0 bietet die Chance, durch Effizienzsteigerungen Produktion aus Niedriglohnländern zurück nach Europa zu holen. Das wird aber nicht gelingen, wenn gerade die technologie- und exportorientierten Unternehmen zusätzlich belastet werden, die im harten internationalen Wettbewerb bestehen müssen. Andere Staaten denken darüber nach, wie diese Wachstumstreiber und Beschäftigungsgaranten am besten unterstützt werden können. In Österreich hingegen reden wir im Gegensatz dazu über neue Steuern und neue Belastungen. Wenn wir hier nicht umdenken, wird dieses Land nicht mehr auf den nachhaltigen Wachstumspfad für Beschäftigung zurückkehren.“

OECD-Steuervergleich: Österreichs Abgabenbelastung insgesamt zu hoch

Tatsache bleibt, dass Vermögen der privaten Haushalte in Österreich im internationalen Vergleich sehr gering ist. Ebenso muss die Verteilung der Vermögen relativiert werden. „Denn die ‚Reichen‘ sind in Österreich nicht zu reich, sondern die einkommensärmeren Haushalte und der untere Mittelstand haben in Österreich durchaus weniger Notwendigkeit zur Vermögensbildung und damit zur Konsumzurückhaltung“, so Neumayer. Das liege daran, dass die staatliche Pensionsvorsorge, Krankenversicherung, Bildungsleistungen und die Wohnbauförderung sehr stark ausgebaut sind und die Menschen daher kaum privat vorsorgen müssen. Außerdem: „Wenn ständig der OECD-Steuervergleich bemüht wird, muss man klar sagen, dass Österreichs Steuerbelastung insgesamt um beinahe neun Prozentpunkte über dem Durchschnitt der OECD-Staaten liegt. Damit wir den Sozialstaat, der selbstverständlich von der Industrie geschätzt wird, weiter erhalten und modernisieren können, müssen wir also dringend im Ausgaben-Bereich ansetzen“, so Neumayer. Handlungsspielräume dafür seien ausreichend in den Bereichen Verwaltung und Föderalismus sowie in den Bereichen Pensionen oder Gesundheit zu setzen. Ein modernes Steuerkonzept müsse dringend eine Entlastung der Unternehmen und damit eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit beinhalten. Dies habe die IV mit „FAIRSteuern“ vorgelegt. „Nur wenn es gelingt, unsere Strukturen an die Anforderungen der Zukunft anzupassen, werden wir unseren Wohlstand weiter aufrechterhalten können. Dazu brauchen wir aber innovative und zukunftsorientierte Wachstumsstrategien statt gefährlicher Neiddebatten“, schloss Neumayer.

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