Budesarbeitskammer 6 – Hauptversammlung beschließt Anträge gegen CETA und gegen die Einführung einer Bankomatgebühr

Auch Antrag zur Beseitung von Schwachstellen bei der Abfertigung neu verabschiedet

Wien (OTS) - Auf der heutigen Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer standen neben zahlreichen anderen Anträgen und Resolutionen auch Anträge aller Fraktionen auf der Tagesordnung. Die Hauptversammlung wendet sich in einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen gegen eine vorläufige Anwendung des Handelsabkommens mit Kanada (CETA) bzw gegen eine Zustimmung zu dem Handelsabkommen, wenn wichtige Forderungen wie etwa Verzicht auf Investor-Staat-Streitverfahren nicht erfüllt sind. In einem weiteren gemeinsamen Antrag spricht sich die Hauptversammlung gegen eine Bankomatgebühr und für einen kostenlosen Zugang zum Bargeld aus. Kommen die Banken dieser Forderung nicht nach, verlangt die Hauptversammlung, dies durch eine gesetzliche Regelung sicherzustellen.

Bei der Abfertigung neu sollen Schwachstellen beseitigt werden, fordert die Hauptversammlung ebenfalls in einem gemeinsamen Antrag. Verfehlt werde das Ziel „ein Jahresentgelt pro Erwerbsleben“, so die Kritik. Außerdem würden überhöhte Verwaltungskosten verrechnet, gebe es Probleme bei der Meldung der Beitragsgrundlagen in der Kette Arbeitgeber, Krankenkasse, Vorsorgekasse. Die Hauptversammlung fordert die Herabsetzung der gesetzlichen Obergrenzen für die Verrechnung von Verwaltungskosten, die Zusammenführung erworbener Abfertigungsanwartschaften auf einem Konto und die Überarbeitung der Regelungen, um eine raschere und kostengünstigere Administration sicherzustellen.

Auf Antrag der ÖAAB/FCG-Fraktion fordert die Hauptversammlung „Schluss machen mit den Steuertricksereien“. Sie fordert Maßnahmen, damit Konzerne ihre Gewinne nicht dorthin verschieben, wo sie die niedrigsten Steuern zahlen, und sie verlangt: „Weg mit Briefkastenfirmen weltweit.“ Überdies verlangt die Hauptversammlung Fördermittel für Lehrbetriebe nur bei Qualitätsnachweis. Konkret soll ein vernünftiger Anteil der Fördermittel für von einem Förderausschuss neu zu formulierende Qualitätskriterien vergeben werden..

Zustimmung der Hauptversammlung fanden ein Antrag der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) für sofortige Maßnahmen gegen geplante Obsoleszenz von Produkten und gegebenenfalls für Sanktionen sowie ein Antrag, damit die notwendige Klarheit darüber geschaffen wird, wie die KonsumentInnen bei der Installation von Smart Metern den Wunsch nach einem „Opt-out“ auch umsetzen können.

Beschlossen wurde auf Antrag der Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen (AUGE/UG) unter anderem auch die Forderung nach Einführung einer flächendeckenden Lkw-Maut, damit es eine verursachergerechte und treffsichere Zuordnung der Erhaltungskosten von Bundestraßen zum Lkw gibt.

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