Klubklausur der Wiener FPÖ (2): Nepp fordert Reformierung des Wiener Wohnbaus

Überschuss aus dem Wohnbau darf nicht zur Budgetsanierung missbraucht werden

Wien (OTS) - Wiener Wohnen ist seit Jahren mehr mit der eigenen Organisationsstruktur beschäftigt, statt leistbaren Wohnraum zu schaffen. Die Baulandmobilisierung ist höchst verbesserungswürdig und grüne Öko-Träumereien treiben die Baukosten in die Höhe.
Der Wiener FPÖ-Klubobmann Dominik Nepp dazu: „Ich fordere eine ganzheitliche Strategie zur Senkung der Wohnkosten und Entlastung der Wienerinnen und Wiener. Michael Ludwig muss sich endlich der dramatischen Situation auf dem Wiener Wohnungsmarkt bewusst werden.“

Doch stattdessen sind die Wohnbau-Investitionen, die einerseits Wohnraum, andererseits auch direkt Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft schaffen, Opfer der rot-grünen „Budgetsanierung“ geworden. So sind die Investitionen von Wiener Wohnen von 120 Mio. € im Jahr 2014 auf 108 Mio. € 2015 gesunken, was bedeutet, dass die kommunalen Wohnbauinvestitionen somit 2015 um 12 Mio. € gekürzt wurden. Seit dem Amtsantritt von Rot-Grün ist die Kürzung wesentlich höher: Gegenüber 2010 ist das Sanierungsvolumen im Wiener Gemeindebau um fast die Hälfte (- 90 Mio. €) eingebrochen.

Das Volumen der Wohnbauförderung zeigt eindrucksvoll, wie diese von Rot-Grün zur „Budgetsanierung“ missbraucht wird: Im Jahr 2015 hat das Förderungsvolumen mit 558 Mio. € einen Tiefstand erreicht. Gegenüber dem Vorjahr mit 682 Mio. € wurde die Wohnbauförderung von Rot-Grün um 124 Mio. € zur „Budgetsanierung“ gekürzt. „Dabei ist in den letzten Jahren genug Geld in die Wohnbauförderung zurückgeflossen“, ärgert sich Nepp. Der Grund dafür liegt in der Wohnbauförderung 1984, die ab dem 25. Jahr eine Steigerung der Darlehensverzinsung auf 6 % vorgesehen hatte. Diese Förderungsmittel wurden von den Wohnbauträgern vorzeitig zurückgezahlt, da der Kapitalmarktzins derzeit wesentlich niedriger ist. Rot-Grün hat diese Rückflüsse jedoch aus der Wohnbauförderung entnommen und in das allgemeine Budget umgeleitet.

Seit dem Vorjahr werden Mittel aus der Wohnbauförderung zweckentfremdet und für den Bau des Krankenhauses Nord umgeleitet. So sind zu diesem Zweck 2015 120 Mio. € und 2016 60 Mio. € aus der Wohnbauförderungs-Rücklage entnommen worden. Schließlich werden heuer weitere Wohnbauförderungsmittel im Volumen von etwa 100 Mio. € für die „Budgetsanierung“ verwendet, kritisiert Nepp. Rot-Grün leitet daher insgesamt Wohnbauförderungsmittel im Volumen von 400 Mio. € in die „Sanierung“ des allgemeinen Budgets um, weswegen die Wohnbauförderung laufend gekürzt werden muss.

Als Ersatz für diese Kürzung hat Rot-Grün die sogenannten „Wohnbauinitiativen 2011 und 2015“ gestartet. Dabei schießt die Stadt jedoch nichts zu, sondern vergibt bloß Darlehen wie eine Bank zu Marktkonditionen. Beide Initiativen können daher den Anspruch nicht erfüllen, billigen neuen Wohnraum zu schaffen.

Sie sind gescheitert, weil sie keine echte Wohnbauförderung im klassischen Sinn darstellen. Dadurch erwirtschaftet Rot-Grün im Gegenteil Erträge auf Kosten der Wohnungsmieter. „Rot-Grün ist damit verantwortlich für die Verteuerung der Mieten. Wohnbau und Wohnbauförderung sind somit seit 2010 das größte Opfer der rot-grünen ‚Budgetsanierung’“, so Nepp.

Freiheitliche Forderungen:

Die Reformen der Wiener FPÖ sehen folgendes vor:

Gemeinnützige Bauvereinigungen
I. Anstatt des Revisionsverbandes werden unabhängige Wirtschaftsprüfer als Revisoren aller in Wien ansässigen gemeinnützigen Bauvereinigungen herangezogen.
II. Kostendeckung wird Vorrang vor Gewinnerzielung eingeräumt – was durch unabhängige Wirtschaftsprüfer zu bestätigen ist, ansonsten erfolgt bis auf weiteres der Ausschluss von zu vergebenden Mitteln der Wohnbauförderung.
III. Eigenmittelzinsen für beim Grundstückankauf eingesetzte Eigenmittel sind ausschließlich anhand des Buchwertes der Liegenschaft anzusetzen, ansonsten erfolgt bis auf weiteres der Ausschluss von zu vergebenden Mitteln der Wohnbauförderung.
IV. Verwaltungspauschalen sind auf das Niveau tatsächlich anfallender Kosten zu senken, ansonsten erfolgt bis auf weiteres der Ausschluss von zu vergebenden Mitteln der Wohnbauförderung.
V. Grundmiete bzw. faktisch neu etikettierte Auslaufannuitäten und Wiedervermietungsentgelte sind nur im Rahmen einer adäquaten Bauleistung und tatsächlich gegebener Leistbarkeit der jeweiligen GBV einzuheben, ansonsten erfolgt bis auf weiteres der Ausschluss von zu vergebenden Mitteln der Wohnbauförderung.
VI. Beziehern von Mindestpensionen und Fürsorgepflichtigen für mehr als ein Kind werden – sofern diese österreichische Staatsbürger oder EU-Bürger sind - keine Grundmiete bzw. faktisch neu etikettierte Auslaufannuitäten oder Wiedervermietungsentgelte verrechnet, ansonsten erfolgt bis auf weiteres der Ausschluss von zu vergebenden Mitteln der Wohnbauförderung.

„Die Wohnkosten in Wien rangieren also auf höchstem Niveau. Gleichzeitig lag die Anzahl der Wohnungsfertigstellungen im Jahr 2013 um die Hälfte unter dem Niveau der Jahre 1996 bis 2000. Wenn SPÖ-Stadtrat Michael Ludwig eine Wohnbauoffensive verwirklichen will, anstatt sie nur zu versprechen, dann soll er die Speckschicht der Wohnbaugenossenschaften beschneiden und dieses Geld mobilisieren. Wenn sie tatsächlich etwas bewegen soll, muss sie mit Kontrollmaßnahmen und Reformen einhergehen“, schließt Nepp. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

FPÖ Wien
Tel.: 0664 540 3455
www.dominiknepp.at
www.fpoe-wien.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFW0002