Wittmann/Gerstl: Nationalrat setzt Schritt für Schritt Ergebnisse der Demokratie-Enquete um

Heute Bericht und Aussprache der neuen Regierungsmitglieder im Verfassungsausschuss – Einigung zu zentralem Wählerregister

Wien (OTS/SK) - Letzten September wurden die Ergebnisse der parlamentarischen Enquete-Kommission vom Nationalrat beschlossen – und werden seitdem „Schritt für Schritt umgesetzt“, betonen SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann, Obmann des Verfassungsausschusses, und ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl am Mittwoch am Rande des Verfassungsausschusses. So gibt es heute im Ausschuss eine Präsentation der politischen Vorhaben durch die neuen Regierungsmitglieder Minister Thomas Drozda und Staatssekretärin Muna Duzdar. Auch in Sachen direktdemokratische Instrumente oder Wählerregister sei die Umsetzung der Enquete-Empfehlungen auch in den einzelnen Ressorts im Gang, so Wittmann und Gerstl. ****

„Die Ergebnisse der Enquete-Kommission werden nachhaltig sein. Eine Reihe der Empfehlungen wird derzeit umgesetzt oder ist in Vorbereitung“, so Wittmann am Rande der heutigen Ausschusssitzung. Neben der Präsentation der neuen Mitglieder der Regierung im Ausschuss soll es ab nächstem Jahr von allen Regierungsmitgliedern auch einen jährlichen Bericht über ihre Gesetzes-Vorhaben geben. Auch der Schaffung eines zentralen Wählerregisters – ebenfalls eine Empfehlung der Enquete-Kommission – steht mit der jüngsten Sechs-Parteien-Einigung nichts mehr entgegen, freut sich Wittmann.

Ebenfalls auf der Agenda ist die Ausweitung direktdemokratischer Instrumente auf Länder- und Gemeindeebene: Hier ist bis Herbst ein Gesetzesentwurf geplant, der Ländern und Gemeinden verfassungsrechtlich die Möglichkeit dazu gibt. Bereits beschlossen ist die Empfehlung der Enquete zur Stärkung der politischen Bildung:
Ab kommenden Schuljahr ist politische Bildung ein Pflichtmodul ab der sechsten Schulstufe. Wittmann: „Ein weiteres Ziel ist, die parlamentarische Arbeit noch transparenter zu machen – etwa durch verstärkten Einsatz von Live-Streams.“

Um die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am politischen Prozess zu erleichtern, möchte ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl nach finnischem Vorbild eine elektronische Crowdsourcing-Plattform einrichten, auf der Interessierte ihre Ideen und Erfahrungen noch vor der Gesetzwerdung einer Materie einbringen können. So kann ein Austausch begründeter Argumente und die Einbindung der Bürger in öffentliche Diskussionen entstehen. Auch in Begutachtungsverfahren könnten Bürger über den Weg einer Online-Plattform eingebunden werden – etwa durch Anmerkungen und „likes“.

Schließlich soll – auch das ein Ergebnis der Arbeit der parlamentarischen Enquetekommission – die parlamentarische Behandlung von Volksbegehren aufgewertet werden. So soll künftig jedes Volksbegehren mit über 100.000 Unterstützungen im Parlament in mindestens zwei Sitzungen behandelt werden – Rederecht für Bevollmächtigte inklusive, führte Gerstl aus.

Ein Jahr lang ab September 2014 tagte die parlamentarische Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie, wobei in acht Sitzungen gemeinsam mit rund 50 ExpertInnen und interessierten, ausgewählten BürgerInnen das Ziel verfolgt wurde, die demokratischen Instrumente, insbesondere jene der direkten Demokratie, zu verbessern und zu attraktivieren. Der Schlussbericht mit den Empfehlungen wurde dann Ende September beschlossen. (Schluss) up/ah/mp

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