FPÖ-Kickl fordert Unterausschuss zur Reform des Wahlrechts statt SPÖVP-Beschäftigungstherapie im Dienste des Machterhalts

"Bis zum Abend des ersten Wahlganges waren die Kompetenzen des Bundespräsidenten für SPÖVP kein Thema, plötzlich ist das eine ‚Fahnenfrage‘. Beim Wahlrecht aber ist wirklich Feuer am Dach"

Wien (OTS) - „Man merkt die Absicht und ist verstimmt: Hier geht es nicht um sinnvolle Reformen der Kompetenzen des Bundespräsidenten, hier geht es SPÖ und ÖVP um Machtdenken und Machterhalt. Sogar ein Unterausschuss des Verfassungsausschusses soll eingesetzt werden. Das ist reine Beschäftigungstherapie. Diese Vorgangsweise lehnen wir ab. Wenn ein Unterausschuss, dann einer zur Reform des Wahlrechts, insbesondere der Briefwahl. Hier herrscht wirklich Diskussions- und Handlungsbedarf“, so heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. Mit der Einsetzung ihres Unterausschusses wollen die Regierungsfraktionen offensichtlich auch Ressourcen binden, um einen Unterausschuss zur Reform des Wahlrechts gleich im Vorfeld zu verhindern, so Kickl weiter.

„Bis zum Abend des ersten Wahlganges waren die Kompetenzen des Bundespräsidenten für die Regierungsfraktionen kein Thema, jetzt werden sie plötzlich zur ‚Fahnenfrage‘. Dass sich Grüne und Neos vor den großkoalitionären Karren spannen lassen und den Regierungsantrag mittragen, verwundert nicht, diese beiden Parteien tun ja alles, nur um sich bei SPÖ und ÖVP Liebkind zu machen. Da halten sie schon den einen oder anderen Steigbügel, mag es auch noch so unsinnig sein. Ging es um die ‚Entrümpelung‘ der Kompetenzen des Bundespräsidenten, wie etwa das Recht, illegitime Kinder zu legitimieren, ließe sich das mit einer einfachen Entschließung machen“, so Kickl.

„Beim Wahlrecht ist wirklich Feuer am Dach. Allein, was die ersten Befragungen des Verfassungsgerichtshofs an Unregelmäßigkeiten und Ungesetzlichkeiten bei der Auszählung der Briefwahlstimmen zutage gefördert haben, treibt Verfassungsexperten die Schamesröte ins Gesicht und ist eines Rechtsstaates unwürdig. Auch andere Beispiele aus der Vergangenheit zeigen, dass es bei der Briefwahl immer wieder zu Ungereimtheiten kommt. Die Grundsätze des Wahlrechts sind auch bei der Briefwahl zu hundert Prozent zu schützen“, so Kickl.

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