Blümel: Fehleinschätzung Wehselys zur Mindestsicherung grob fahrlässig

Magnetwirkung der Mindestsicherung unbestritten – Forderung nach echter Verhandlungs- und Reformbereitschaft – ÖVP Wien bringt Initiativantrag ein

Wien (OTS) - „Die Fehleinschätzung der Wiener Sozialstadträtin bezüglich des Sogfaktors Mindestsicherung ist grob fahrlässig und verantwortungslos“, erklärte heute der Landesparteiobmann der ÖVP Wien, Stadtrat Gernot Blümel, zu Aussagen von Wehsely in der Tageszeitung „Die Presse“. „Auch der angedeutete Hauch vom Verhandlungsbereitschaft bei gleichzeitiger Realitätsverweigerung in den Aussagen der Stadträtin ist zu hinterfragen“, so Blümel:
„Immerhin gibt sie aber zu, dass der Mindestsicherung ein Konstruktionsfehler zu Grunde liegt.“

„Dennoch ist es unfassbar, dass sie die Magnetwirkung vor allem der Wiener Mindestsicherung nach wie vor leugnet“, so Blümel. „Nirgendwo sonst wird so viel an Mindestsicherung ausbezahlt wie in Wien. Nirgendwo sonst wird die Realität so sehr ignoriert wie in Wien. Wir fordern von der Sozialstadträtin endlich echte Verhandlungs- und Reformbereitschaft für die Mindestsicherung!“, so Blümel. Es wäre auch höchst an der Zeit, dass sich die verantwortliche Stadträtin endlich die Zahlen und Fakten zur Mindestsicherung zu Gemüte führe. „Diese sprechen eine deutliche Sprache und sind unbestritten“, so Blümel. Schließlich sei die Zahl der Bezieher in Wien in den letzten fünf Jahren um 74.000 und damit um 70 Prozent und die Ausgaben für die Mindestsicherung auf 544 Mio Euro und damit um 87 Prozent gestiegen. „Und heute ist schon klar, dass die veranschlagten Ausgaben für die Mindestsicherung 2016 wieder nicht ausreichen werden, da diese um 10 Millionen Euro niedriger budgetiert sind, als der Rechnungsabschluss für 2015 ergab. Die Realitätsverweigerung setzt sich also auch bei der Budgetplanung fort“, so Blümel.

Der Landesparteiobmann kündigt deshalb für kommende Woche einen Initiativantrag für eine Adaptierung der Mindestsicherung an. Neben der dringend notwendigen Deckelung der Mindestsicherung für Mehrpersonenhaushalte in der Höhe von 1.500 Euro geht es der ÖVP Wien um die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen sowie einen Wiedereinstiegsbonus, um Arbeitsanreize zu stärken. Subsidiär Schutzberechtigte sollen von den Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, wenn diese Personen Leistungen aus der Grundversorgung beziehen, ausgenommen werden. Generell soll erst dann ein Anspruch auf die BMS bestehen, wenn auch über längere Zeit (drei Jahre) in unser System eingezahlt wurde.

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