ÖGB-Foglar: Vermögenskonzentration birgt sozialen Zündstoff

Neue Studie zeigt extreme Ungleichheit; Steuersystem muss sich für Digitalisierung rüsten

Wien (OTS) - Die oberen fünf Prozent der Haushalte besitzen etwa gleich viel wie die unteren 90 Prozent - das geht aus den neuen Vermögensdaten der Österreichischen Nationalbank hervor. Die wirklich großen Vermögen sind hierbei noch gar nicht berücksichtigt, da es zu diesen keine Zahlen gibt.

Brauchen zukunftsfähiges Steuersystem

„Eine Vermögenskonzentration wie im Feudalismus können wir uns definitiv nicht mehr leisten“, betont ÖGB-Präsident Erich Foglar. Gerade im Hinblick auf die drastischen Veränderungen, die durch die Digitalisierung zu erwarten sind, müsse sich das Steuersystem für die Zukunft rüsten. „Der digitale Wandel bietet Chancen und Risiken. Das klassische einkommensteuerpflichtige Arbeitsverhältnis wird sich gravierend verändern. Gleichzeitig werden Roboter der neuen Generation und andere Formen künstlicher Intelligenz Millionen von Arbeitsplätzen ersetzen und damit einen enormen Produktivitätsgewinn generieren. Hier stellt sich die Frage, wer die so entstehende „Digitalisierungsdividende“ einstreifen wird. Und während der Druck auf die Finanzierung der Sozialsysteme steigt, werden Einkommen aus Erbschaften, Kapitaleinkommen oder Spekulation in Österreich gar nicht oder nur sehr gering besteuert– diese Entwicklung birgt jede Menge sozialen Zündstoff“, gibt Foglar zu bedenken.

Umschichtung und Ökologisierung

Daher müsse über eine grundsätzliche Neuorientierung des Steuersystems nachgedacht werden: „Von entscheidender Bedeutung ist neben einer fairen Primärverteilung auch eine Ökologisierung der Steuern, verbunden mit einer deutlichen Reduktion fossiler Energien und Emissionen. Eine Anhebung von Vermögenssteuern auf den EU-Durchschnitt könnte auch einen wesentlichen Beitrag zur notwendigen Offensive für Wachstum und Beschäftigung leisten“, schlägt der ÖGB-Präsident vor.

Erben ist keine Leistung

Um das österreichische Sozialsystem zukunftsfit zu machen, plädiert Foglar auch für Erbschaftssteuern: „Wer erbt oder etwas geschenkt bekommt, muss dafür nichts leisten und fast nichts zahlen. Wer sein Einkommen hart erarbeitet, hingegen schon. Je ausgeglichener das Verhältnis zwischen Einkommen aus Arbeit und aus Kapital ist, desto weniger muss der Sozialstaat abfedern", so Foglar.

Transparenz bei Vermögen

Was die Vermögensverhältnisse in Österreich betrifft, braucht es außerdem mehr Transparenz. „Die Analyse der Vermögensdaten der Österreichischen Nationalbank zeigt, dass wir kaum Zahlen zum finanziellen Hintergrund der wirklich Reichen haben. Der ÖGB fordert darum einen ‚Vermögensbericht’, der sich auf eine ähnlich umfangreiche Datenlage stützen kann, wie der Sozialbericht. Das wäre ein gutes Instrument, um für die gleiche Transparenz bei Vermögensverhältnissen zu sorgen, die auch für Sozialleistungen eingefordert wird.“

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