SOS Mitmensch: Studierende geben kein gutes Alibi für Mindestsicherungskürzung

Ausgaben von Studierenden liegen bei durchschnittlich 928 Euro im Monat

Wien (OTS) - Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch übt deutliche Kritik an Aussagen von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Landeshauptmann Josef Pühringer, wonach Studierende ohne große Probleme von 560 Euro im Monat leben könnten. 560 Euro ist jener Betrag, auf den in Oberösterreich die Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge gekürzt wurde. Die durchschnittlichen monatlichen Ausgaben von Studierenden liegen jedoch bei 928 Euro, ergab ein Faktencheck von SOS Mitmensch.

Ausgaben von Studierenden über Mindestsicherung

„Aktuelle Zahlen zeigen klar, dass Studierende ein denkbar schlechtes Alibi für die in Oberösterreich beschlossenen tiefen sozialen Einschnitt bei Asyl- und Schutzberechtigten geben. Studierende haben Ausgaben, die weit über dem oberösterreichischen Mindestsicherungssatz für anerkannte Flüchtlinge liegen“, so SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak mit Verweis auf den vom Institut für Höhere Studien (IHS) im Auftrag des Wissenschaftsministeriums erstellten „Bericht zur sozialen Lage von Studierenden“.

1.130 Euro Budget im Monat

Laut dem Bericht liegen die durchschnittlichen Ausgaben von Studierenden bei 928 Euro im Monat. Das durchschnittliche Gesamtbudget, das österreichischen Studierenden zur Verfügung steht, beträgt 1.130 Euro im Monat. Hinzu kommt, dass Studierende oftmals vergleichsweise günstige Wohnmöglichkeiten haben, etwa bei den Eltern oder im Studierendenheim. Auf der anderen Seite stehen zusätzliche Kosten für Studierende, etwa durch Studiengebühren.

Erhebliche Wohnkosten in Oberösterreich

Im Bericht des IHS zur sozialen Lage von Studierenden ist auch eine Aufstellung über die durchschnittlichen Wohnkosten für Studierende enthalten, die nicht bei ihren Eltern wohnen. Diese Wohnkosten betragen in Linz 397 Euro. Selbst Studierende, die in Wohngemeinschaften leben, müssen in Linz durchschnittlich 317 Euro im Monat zahlen. Einem anerkannten Flüchtling blieben bei einem Mindestsicherungssatz von 560 Euro somit im Regelfall nur zwischen 160 und 240 Euro im Monat, um für sämtliche über die Miete hinausgehenden Lebenshaltungskosten, wie Essen, Hygieneartikel, Telefonkosten, Mobilitätskosten, Freizeitaktivitäten, Anschaffung von Einrichtungsgegenständen und elektrischen Geräten, etc. aufzukommen.

Irreführender Verweis auf ausländische Studierende

Als irreführend bezeichnet SOS Mitmensch den Verweis der ÖVP-Oberösterreich auf eine Kostenaufstellung der Johannes Kepler Universität Linz betreffend ausländische Studierende. Laut der auf der Webseite der Universität abgebildeten Kostenaufstellung hätten ausländische Studierende mit monatlichen Kosten zwischen 550 und 700 Euro zu rechnen. Diese Angaben beziehen sich laut Auskunft der Uni allerdings ausschließlich auf Studierende, die nur für maximal ein bis zwei Semester nach Linz kommen und mit diesem Geld lediglich die Kosten für Studierendenwohnheim, Verpflegung und kleinere Alltagsausgaben bewältigen müssen, aber keine Einrichtungsgegenstände, Kleidung oder Geräte bezahlen oder sich eine Wohnung bzw. ein Zimmer am regulären Wohnungsmarkt suchen müssen.

Gruppen nicht gegeneinander ausspielen

„Studierende haben es in vielen Fällen alles andere als leicht. Viele müssen neben dem Studium arbeiten, um über die Runden zu kommen. Umso verwerflicher ist der Versuch, Unis und Studierende zur sozialen Spaltung zu missbrauchen und gegen MindestsicherungsbezieherInnen auszuspielen“, kritisiert Pollak.

Nur volle Mindestsicherung ermöglicht würdevolles Leben

Der SOS Mitmensch-Sprecher betont, dass die Mindestsicherung ein Mindestbetrag sei, der ausschließlich an mittellose, arbeitswillige Menschen ausbezahlt werde. Dieser Betrag sei so errechnet worden, dass er gerade noch ein würdevolles Leben ermögliche. „Aus gutem Grund beträgt dieser Mindestbetrag für ein würdevolles Leben in allen Bundesländern zwischen 828 Euro und 914 Euro und nicht, wie nun in Oberösterreich für Asyl- und Schutzberechtigte beschlossen, 560 Euro“, so Pollak, der die politisch Verantwortlichen einmal mehr dazu aufruft, von einer Politik der sozialen Spaltung und der Erzeugung von tiefer Armut Abstand zu nehmen.

Infografiken zum Bericht über die soziale Lage von Studierenden finden Sie hier:
http://www.sosmitmensch.at/site/home/article/1255.html

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Alexander Pollak
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