NEOS Wien/Meinl-Reisinger ad Subventionsbericht: Ein Hauch von Nichts

Meinl-Reisinger: „Stadträtin Brauner liefert unvollständigen und intransparenten Bericht ab.“

Wien (OTS) - „Der heute erschienene Subventionsbericht zeigt einmal mehr, dass die Stadt Wien anstatt voller Transparenz wieder nur einen Teilbereich ihrer Förderpolitik offen legen möchte. Es ist unglaublich, wie viele Millionen ziel- und planlos aus dem Fördertopf fließen. Der Bericht ist eine politische Nullerklärung: keine einzige Zeile wird dafür verwendet, um aufzuklären, warum Förderungen vergeben wurden und was man damit erreichen wollte. Weder strategische Förderziele noch spezielle Schwerpunkte sind daraus zu erkennen – an fehlender Aussagekraft mangelt es dem Bericht definitiv nicht“, so Beate Meinl-Reisinger, NEOS Wien Klubvorsitzende.

„Der Subventionsbericht von Stadträtin Brauner ist nicht vollständig und zeigt den Leserinnen und Lesern stattdessen ein verzerrtes Bild der Förderrealität. Es fehlt ganz klar eine Definition, was als ‚Subvention‘ bzw. ‚freiwillige Unterstützung‘ angesehen wird. Insofern ist es unklar, welche Zahlungen es in den Bericht geschafft haben und welche einfach ausgeklammert wurden. Von den sieben Kultureinrichtungen, an denen die Stadt Wien direkt zu 100 % beteiligt ist, sind beispielsweise lediglich drei mit ihren Subventionen im Bericht erwähnt. Wo bleibt da die Nachvollziehbarkeit und Transparenz, die von der Stadträtin so freudig angekündigt wurde?“, zeigt sich die Klubvorsitzende empört.

„Gänzlich ausgeklammert wurden beispielsweise die Wirtschafts- und Tourismusförderung, Gelder, die über Bezirke vergeben werden, sowie der gesamte ausgelagerte Bereich der Fonds der Stadt Wien. Wenn man den Subventionsbericht der Stadt Linz betrachtet, lässt sich ein Fördervolumen von rund 248 Millionen Euro ausmachen, während der Bericht der Stadt Wien lediglich 245 Millionen Euro an Fördergeldern aufweist. Frau Brauner braucht uns deshalb nicht erzählen, dass sie alle Karten auf den Tisch gelegt hat. Der Bericht ist für uns ein abermaliges Zeichen dafür, dass es für Wien dringend nötig ist, sich der Transparenzdatenbank des Bundes anzuschließen. Willkürliche Förderpolitik sowie intransparente und verschleiernde Berichte müssen endlich ein Ende haben. Wir NEOS fordern deshalb dringend die Einführung eines Wiener Subventionsgesetzes, das unter anderem konkrete Förderziele, -kriterien und Transparenz regelt“, so Meinl-Reisinger abschließend.

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