FP-Schütz: Skandalöse Frühpensionierungen von 800 Wiener Beamten

Gesunde gehen abschlagsfrei in Frühpension, Kranke müssen Abschläge hinnehmen

Wien (OTS) - Die Stadt Wien entledigt sich bis 2018 rund 800 Beamter in den Tochterfirmen Wien-Energie, Wiener Netze, Wien Energie IT und Wiener Stadtwerke Holding. Die freiheitliche Personalsprecherin LAbg. Angela Schütz deckt hier eine massive Ungleichbehandlung auf. Denn um den Beamten die Pensionierung „aufgrund Organisationsänderung“ schmackhaft zu machen, bekommen sie alle Leistungen, als ob sie bis zum letzten Tag gearbeitet hätten. Schütz dazu: „Das ist insofern ungerecht und diskriminierend, als wirklich kranke Arbeitnehmer sowohl in der Privatwirtschaft als auch im Öffentlichen Dienst nur unter Abschlägen in eine verfrühte Pension gehen dürfen.“

Zusätzlich stößt sich Schütz an der Tatsache, dass unter den beamteten Frühpensionierten zahlreiche Kanzleibeamte, Telefonisten und andere Bürokräfte seien: „Ein Bauarbeiter muss für diese Pension bis 65 auf der Baustelle arbeiten, während ein Telefonist mit 55 abschlagsfrei gehen darf.“

Völlig unverständlich ist für Schütz, dass die rund 800 Beamten mit dem Zusatz pensioniert werden, „entbehrlich“ zu sein. Unter den 800 befinden sich etwa auch Ärzte, Juristen oder Facharbeiter, die am Arbeitsmarkt dringend benötigt würden. „Mir kann niemand erklären, dass in all den Wiener Tochterfirmen von den Gärtnereien bis zu Wiener Wohnen kein Elektrikermeister, Monteur oder KFZ-Lenker Verwendung finden würde.“

Das Dienstrecht für Wiener Beamte schreibt vor, dass diese aufgrund von Organisationsänderungen des Arbeitgebers ab dem 55. Lebensjahr abschlagsfrei in Pension gehen dürfen. „Die Stadt Wien macht sich dieses Gesetz zu Nutze, um Mitarbeiter zu entsorgen anstatt sie ihren Qualifikationen entsprechend woanders einzusetzen“, klagt Schütz. „Die Dienstvorschrift § 68a Abs. 1 Z 2 aus dem Jahr 1994 muss dringend novelliert werden“, fordert Schütz die Stadt Wien auf, die gesetzliche Grundlage zu schaffen, Dienstnehmer der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes in Zukunft gleicher zu behandeln. (Schluss)

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