Blümel/Ulm: Wiener Frühpensionierungswelle ist wirtschaftlicher Unsinn und politischer Irrsinn

Sozialminister Stöger kann sich nicht abputzen – Rot-Grün beschließt 798 Frühpensionierungen - System „Frühpension Wien" schleunigst abschaffen – Kosten tragen die Steuerzahler

Wien (OTS) - „Mit dem heutigen Beschluss in der Gemeinderätlichen Personalkommission ist offensichtlich, dass trotz der massiven Kritik an dieser gewaltigen Anzahl an Frühpensionierung bei den Wiener Stadtwerken jede Vernunft bei der rot-grünen Stadtregierung auf der Strecke geblieben ist“, so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel und weiter: „Diese Wiener Frühpensionierungswelle ist wirtschaftlicher Unsinn und politischer Irrsinn. Mit dieser Personalpolitk und diesem Umgang mit Frühpensionierungen werden unsere Systeme an den Abgrund gebracht und die Ungerechtigkeit gegenüber allen Leistungswilligen an die Spitze getrieben. Es braucht endlich Gerechtigkeit für all jene, die arbeiten und mit ihren Beiträgen den Staat und die Stadt finanzieren!“ Sozialminister Stöger könne sich nicht einfach abputzen und ernsthaft behaupten, das sei „Angelegenheit der Wiener“. „Stöger ist der zuständige Minister und muss Verantwortung wahrnehmen, statt sich wegzuducken. Er muss ein Machtwort sprechen und seinen Genossen in Wien erklären, was sie hier anrichten“, so Blümel.

„Diese 798 Wiener Beamten bei den Stadtwerken werden aus ausschließlich „organisatorischen Gründen“ mit einem Durchschnittsalter von 58 Jahren in Pension geschickt. Das bedeutet einen verlorenen Personalaufwand im Umfang von 280 Mio. Euro. Die Zeche dafür zahlen die Wienerinnen und Wiener“, so Gemeinderat Wolfgang Ulm, Mitglied der gemeinderätlichen Personalkommission. Mehr als 50 Prozent der Bediensteten gehen in Wien frühzeitig in den Ruhestand. Das kostet den Steuerzahler zusätzlich 200 Mio. im Jahr und somit eine Milliarde in einer fünf-jährigen Legislaturperiode. „Bereits 2012 hat Häupl versprochen Maßnahmen zu setzen um das Antrittsalter deutlich zu steigern. Nun macht der Bürgermeister genau das Gegenteil und verhindert mit dieser Frühpensionierungswelle eine Anhebung des Pensionsantrittsalter. Es müssen endlich gezielte Schritte gesetzt werden um diese verfehlte Personalpolitik zu beenden“, so Ulm weiter.

„Die Bestimmung in der Dienstordnung zur Frühpensionierung aus organisatorischen Gründen, die in den vorliegenden 798 Fällen angewendet wird, ist ein Wiener Unikat, ein bewusstes gesetzliches Schlupfloch und muss endlich eliminiert werden. Es kann nicht sein, dass man in Wien händeringend nach administrativem Personal im Bildungs-, Gesundheits- oder Sicherheitsbereich sucht, die Stadt Wien jedoch scharenweise Beamte in die Frühpension schickt. Und Wien muss endlich die Pensionsreform der schwarz-blauen Bundesregierung für Beamte der Gemeinde Wien nachvollziehen. Die rot-grün regierte Bundeshauptstadt lehnt aber eine raschere Umsetzung bis 2028, wie für Beamte im Bund, strikt ab. In Wien soll die Gleichstellung erst im Jahr 2042 abgeschlossen sein. Das ist absoluter Irrsinn und kostet den Steuerzahler 350 Mio. Euro. Wir werden daher in der kommenden Woche diese Forderungen als Anträge in der Debatte zum Rechnungsabschluss einbringen“, so Blümel weiter und abschließend: „ So kann es nicht weitergehen. Die Wiener Stadtregierung muss sich endlich zum gesetzlichen Pensionsalter bekennen und dafür sorgen, dass dieses auch eingehalten wird. Sowohl im Rathaus, als auch in den Beteiligungen der Stadt! Dieses System „Frühpension Wien" gehört schleunigst abgeschafft und stillgelegt!“

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