NEOS: Registrierkassen-Ausnahme ist Parteienförderung durch die Hintertür

Feri Thierry: „Für Parteien und ihre Vorfeldorganisationen darf es keine Ausnahmen geben“

Wien (OTS) - Die Registrierkassenpflicht wird kurz vor deren Start noch einmal aufgeschnürt: „Die Regierung hat aus reinem Eigeninteresse das Registrierkassen-Thema aufgeschnürt. Parteien und ihre politischen Vorfeldorganisationen haben sich durchgesetzt, Finanzminister Schelling hat dem Druck in der Koalition einmal mehr nicht Stand gehalten und ist umgefallen. Der versprochene neue Stil der Regierung wurde einkassiert, nur in der Logik der Klientelpolitik bleiben sich SPÖ und ÖVP weiter treu“, fasst NEOS-Bundesgeschäftsführer Feri Thierry die geplanten Änderungen bei der Registrierkassenpflicht zusammen.

„Die hierzulande ohnehin exorbitant hohe Parteienförderung wird über diese unverständliche Ausnahme noch weiter aufgefettet. Mit dieser Parteikassen-Ausnahme versuchen Parteien und ihre Vorfeldorganisationen, das Machtkartell weiter aufrecht zu erhalten.“ Thierry fordert eine umfassende Gesetzgebung zur Parteienfinanzierung mit dem Schwerpunkt der Halbierung der derzeitigen Parteienförderung. „In einem Solchen System darf es natürlich keinerlei Ausnahmen für Parteien und ihre Vorfeldorganisationen durch die Hintertür geben“, so Thierry abschließend.

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