Grüne/Lesjak: „NEIN zu populistischen Bastelideen rund um die Mindestsicherung!“

Nein zu verfassungswidriger Deckelung bzw. Kürzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung. Moralische Mindestsicherung für Populisten dringendst notwendig

Klagenfurt (OTS) - „Dort zu sparen, wo die Not am größten ist, ist moralisch verwerflich, unmenschlich und verantwortungslos. Eine Deckelung oder Kürzung der Mindestsicherung wären ein Anschlag auf die Menschenwürde. Ein Herumgebastle an der Mindestsicherung trifft zwangsläufig die Falschen“, betont die Klubobfrau der Grünen im Kärntner Landtag, Barbara Lesjak, anlässlich der aktuellen Debatte um die Mindestsicherung erneut.

„Die bedarfsorientierte Mindestsicherung beziehen derzeit nur 0,9 % der KärntnerInnen für eine durchschnittliche Dauer von sechs Monaten. Genauso kann das Kostenargument bei der Diskussion um die Mindestsicherung nicht der leitende Maßstab sein, schließlich machen die Ausgaben für die Mindestsicherung in Kärnten 0,6 % des Landesbudgets aus“, erklärt Lesjak und meint weiter: „Wir Grünen bleiben bei unserem klaren Nein zu populistischen Bastelideen rund um die Mindestsicherung. Wenn es jemand notwendig hat mit dem Leid und der Not der Ärmsten politisches Kleingeld zu wechseln, ist das ein bemitleidenswertes Armutszeugnis, das zeigt, dass manche politischen VertreterInnen eine moralische Mindestsicherung dringendst notwendig hätten.“

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