Vilimsky: Jüngster Vorschlag zur Änderung des Schengener Grenzkodex zu lasch

Nationale Grenzkontrollen aufgrund der Sicherheitssituation nach wie vor prioritär

Wien (OTS) - „Der heute im LIBE-Ausschuss abgestimmte Verordnungsvorschlag zum verstärkten Abgleich mit einschlägigen Datenbanken an den EU-Außengrenzen ist grundsätzlich zu begrüßen, bringt aber nach wie vor keinen einheitlichen EU-Außengrenzschutz. Daher ist weiterhin die Forderung nach nationalen, rot-weiß-roten Grenzkontrollen aus unserer Sicht prioritär“, so heute FPÖ-Generalsekretär und Delegationsleiter im EU-Parlament Harald Vilimsky.

Beispielsweise seien im Vorschlag Ausnahmen geregelt, die erlauben, Grenzkontrollen nur schwerpunktmäßig durchzuführen, sollten Auswirkungen auf den Verkehrsfluss erkennbar sein. „Angesichts der Terroristen, die weiterhin nach Europa strömen, hat die Sicherheit der Bürger in den Mitgliedsstaaten Vorrang. Grenzkontrollen machen nur dann Sinn, wenn sie einheitlich, konsequent und lückenlos ohne Ausnahmen stattfinden. Angesichts der immer größer werdenden Bedrohungslage und der nach wie vor außer Kontrolle geratenen Zuwanderungspolitik und Sicherheitssituation braucht es endlich Vorschläge mit Hand und Fuß und keine laschen Alibi-Verordnungen“, so Vilimsky.

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