NEOS: Entwicklungshilfe nur für Länder ohne Todesstrafe

Christoph Vavrik an Außenminister Kurz: „Im Kampf gegen die Todesstrafe müssen den Worten nun endlich Taten folgen!“

Wien (OTS) - Der außenpolitische Sprecher von NEOS, Christoph Vavrik, stellte heute seine Initiative zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe vor. Er habe sich bewusst für den Platz vor dem Wiener Parlament entschieden, um an die Vorreiterrolle zu erinnern, die Österreich 1968 nahm, als es als einer der ersten Staaten weltweit die Todesstrafe abschaffte. Die Politiker von damals erkannten, dass die Todesstrafe ein „unmenschliches und grausames Instrument ist, und das grundlegendste aller Menschenrechte, nämlich das Recht auf Leben verletzt“. Österreich muss an diese Vorreiterrolle wieder anknüpfen. „Unser Kampf gegen die Todesstrafe darf nicht an den Landesgrenzen halt machen. Auch unsere Außenpolitik muss von Werten getragen sein, daher müssen wir auch hier aktiv gegen diese sinnlose Grausamkeit vorgehen,“ so Vavrik.

Denn momentan ist eine gefährliche Trendumkehr erkennbar. So ist die Zahl der Hinrichtungen im Jahr 2015 weltweit um 54 Prozent gestiegen. „Die Zahl der Länder mit Todesstrafe ist gestiegen. Mehrere Länder, die ein Moratorium ausgerufen hatten, haben es ausgesetzt. Andere denken laut über die Wiedereinführung der Todesstrafe nach“, so der Nationalratsabgeordnete Vavrik, der selbst zwei Jahre lang in Saudi-Arabien gelebt und die Grausamkeiten der Todesstrafe hautnah miterlebt hat.

Es bestehe Handlungsbedarf, denn obwohl Österreich sich dazu bekenne, dass „die Abschaffung der Todesstrafe in der Außenpolitik oberste Priorität hat“, bleibt es meistens bei leeren Worten. „Unsere Außenpolitik wird zu stark von Profitinteressen getrieben und zu selten von moralischen Werten geleitet. Daher vergessen wir immer wieder, dass Machthaber in jenen Ländern, in denen die Todesstrafe weiterhin als Instrument der Gewalt gelebt wird, unzählige Menschen hingerichtet haben."

NEOS fordert daher in einem offenen Brief drei konkrete Maßnahmen von Außenminister Sebastian Kurz:

- Die Abschaffung der Todesstrafe muss tatsächlich zu einer Priorität der österreichischen Außenpolitik erhoben werden. Regelmäßig soll das Außenministerium darüber informieren, welche Schritte dazu gesetzt werden, so wie es etwa Deutschland bereits tut.

- Österreich muss die Entwicklungszusammenarbeit mit mordenden Staaten einstellen und die Einhaltung von grundlegenden Menschenrechten als zentrales Element von Entwicklungspolitik sehen. Denn „vergangenes Jahr hat Österreich über 100 Millionen Euro Entwicklungshilfe an Staaten geleistet, welche immer noch an der Todesstrafe festhalten. Damit muss Schluss sein!“

- Österreich ist künftig in der Pflicht, menschenrechtsverletzende Staaten wie den Iran oder Saudi-Arabien nicht mehr bei der Wahl in Führungsgremien von internationalen Organisationen zu unterstützen.

Vavrik verlangt von Minister Kurz, „klare, sichtbare und mutige Schritte zu setzen und den nächsten Gang einzulegen, um hier weiterzukommen“. Die Initiative ist bereits binnen 24 Stunden von hunderten Befürwortern unterschrieben worden. So sprechen sich neben Irmgard Griss auch Erhard Busek, Prof. Stefan Griller und Veit Dengler für die Abschaffung der Todesstrafe aus. „Der weltweite Kampf gegen die Todesstrafe kann gewonnen werden, wenn wir bereits sind, ihn zu führen!“, schließt Vavrik.

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