Vereinspaket vom Ministerrat verabschiedet

Nocker-Schwarzenbacher: Viele positive Punkte - Begünstigung politischer Organisationen und Ausweitungen jedoch nicht akzeptabel

Wien (OTS) - Im Zuge der heutigen Sitzung des Ministerrates wurde das langdiskutierte Paket zur Registrierkassenpflicht und Neuregelungen für Vereinsfeste beschlossen.

Die Spartenobfrau der Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft, Petra Nocker-Schwarzenbacher, begrüßt die Erleichterungen für Gastronomen sowie bei der Zusammenarbeit von Wirten und gemeinnützigen Vereinen, spricht sich jedoch kategorisch gegen die geplante Privilegierung von politischen Parteien und deren Vorfeldorganisationen aus.

Als positiv gesehen wird:

- die Verschiebung des Inkrafttretens für die verpflichtende Sicherheitseinrichtung für Registrierkassen auf 1.4. 2017,

- die Ausweitung der Kalte-Hände Regelung für Umsätze im Freien bis 30.000 Euro jährlich,

- die pauschale Endbesteuerung von Aushilfskräften mit 30,4 Prozent,

- die erfolgten Klarstellungen bei der familienhaften Mitarbeit, um die Mitarbeit von Angehörigen unbürokratisch zu ermöglichen sowie

- dass beim „kleinen Vereinsfest“ die Zusammenarbeit zwischen Gastronomen und gemeinnützigen Vereinen nicht zum Verlust der Gemeinnützigkeit führt.

Abgelehnt wird seitens der Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft:

- die Gleichstellung von politischen Parteien mit gemeinnützigen Vereinen bis 15.000 Euro

- die generelle Ausweitung von steuerlichen Begünstigungen für Vereinsfeste von 48 Stunden auf 72 Stunden sowie

- die Festschreibung der Begünstigung für Kantinen von gemeinnützigen Vereinen für 52 Tage und max. 30.000 Euro pro Jahr.

Grundsätzlich begrüßt wird:

- das angekündigte Impuls- und Anreizpaket sowie

- eine Lösung bei der Raucherzone vor dem Lokal.

Konkrete Ausformulierungen dazu bleiben jedoch noch abzuwarten. Bisher wurden die Vorschläge der Gastronomie nicht berücksichtigt.

Einerseits, so Nocker-Schwarzenbacher, sei es erfreulich, dass durch die Umsetzung wesentlicher Punkte des - mit Landeshauptmann Wilfried Haslauer verhandelten – ‚Salzburger Memorandums‘, die Zusammenarbeit zwischen Wirten und gemeinnützigen Vereinen erleichtert werde und es zu Nachbesserungen bei den Registrierkassen gekommen ist. „Andererseits können wir die Ausweitung der Vereinsfeste auf 72 Stunden sowie die Begünstigung von Festen politischer Organisationen nicht akzeptieren. Hier muss es in der parlamentarischen Behandlung jedenfalls noch zu Änderungen kommen“, fordert Nocker-Schwarzenbacher abschließend. (PWK462/ES)

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