"Löchrig wie ein Schweizer Käse": ÖVP-Becker fordert Registrierung aller Ein- und Ausreisen

Innenausschuss des EU-Parlaments stimmt über verstärkte Kontrollen für EU-Bürger an EU-Außengrenzen ab

Brüssel, 21. Juni 2016 (ÖVP-PD) "Fahrlässig und löchrig wie ein Schweizer Käse" nennt der Sicherheitssprecher der ÖVP im EU-Parlament, Heinz K. Becker, das bisherige System der EU zur Registrierung von Ein- und Ausreisen an den Außengrenzen. "Ich fordere, dass die Daten sowohl von Drittstaatenangehörigen als
auch von EU-Bürgern an den EU-Außengrenzen bei der Ein- und Ausreise erfasst und mit anderen Datenbanken abgeglichen
werden", so Becker heute in Brüssel. ****

Bisher werden nur die Einreisen von
Drittstaatenangehörigen, nicht aber deren Ausreise erfasst.
Bei EU-Bürgern findet gar kein systematischer Datenabgleich
statt. "Wenn ein Dschihadist einen belgischen oder
französischen Pass hat, kann er theoretisch unbemerkt aus der
EU nach Syrien reisen. Auch wenn jemand mit einem gestohlenen
oder verloren gemeldeten Pass reist, wird dies nicht
automatisch bemerkt", kritisierte der ÖVP-Politiker.

In der heutigen Abstimmung beschließt das Parlament seine Position für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten. "Wir müssen Polizei und Grenzschutz EU-weit einheitlich die
geeigneten Instrumente in die Hände geben, um uns alle zu schützen. Dass die Mitgliedstaaten hier auf der Bremse stehen,
ist völlig unverständlich", so der Europaabgeordnete.

"Es gibt bereits Datenbanken von gestohlen gemeldeten Reisepässen. Es ist doch eigentlich selbstverständlich diese
Daten abzufragen, wenn jemand aus der EU ausreist. Vorhandene
Daten müssen genutzt werden, um Terror wirksam zu bekämpfen", betonte Becker.

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