Grüne/Johann: „Mobilitätsmasterplan ist Mega-Investition für Kärntens Wirtschaft und Bevölkerung“

„Nachhaltige Mobilität in Kärnten“ als Thema der Aktuellen Stunde im Landtag

Klagenfurt (OTS) - „Wer die Mobilität verbessern will, muss sich selbst mental mobil zeigen“, kontert der Obmann des Verkehrsausschusses und Grün-Landtagsabgeordnete Michael Johann die heute bekannt gewordenen Vorwürfe der Wirtschaftskammer gegen den Mobilitätsmasterplan. Aus aktuellem Anlass haben die Grünen für die Landtagssitzung am kommenden Donnerstag eine Aktuelle Stunde zum Thema „Nachhaltige Mobilität in Kärnten“ beantragt.

„Wir stehen vor enormen Herausforderungen, um den Klimawandel in den Griff zu bekommen und der Verkehrssektor ist ein Schlüsselbereich zur Senkung der Treibhausgasemissionen. Wir nehmen das ernst und haben deshalb den Mobilitätsmasterplan unter Einbindung von Experten, Politik und Bevölkerung entwickelt“, erklärt Johann.

„Es ist eine Chuzpe, wenn die Wirtschaftskammer aus dem Katalog des Mobilitätsmasterplans von über 130 Maßnahmen willkürlich einige wenige herausgreift, diese verzerrt darstellt und daraus einen Anschlag auf den Standort Kärnten zu konstruiert. Wer den gesamten Mobilitätsmasterplan gelesen hat, begreift, dass hier ein Mega-Investitionspaket in den öffentlichen Verkehr, in den Güterverkehr und in die Sanierung unserer maroden Landessstraßen vorliegt,“ stellt Johann richtig.

„Andauernd nur über die schlechte Verkehrsinfrastruktur zu jammern, ohne etwas zu tun, wird nicht reichen. Der Mobilitätsmasterplan sieht für die nächsten Jahre enorme Verkehrsinvestitionen zum Ausbau von Mobilitätsknoten, dem Ausbau des S-Bahnnetzes, der Errichtung von Güterverkehrszentren, Radwegenetzen und vieles mehr vor. Aber auch die Sanierung der im Verfall begriffenen Landesstraßen soll forciert werden. Die erheblichen Investitionen, die praktisch zu 100% der Kärntner Wirtschaft zu Gute kommen (Baumaßnahmen, Betrieb von Verkehrsunternehmen etc.) müssen aber auch finanziert werden. Dazu können die vorgeschlagenen Abgaben dienen, die auch einen entsprechenden Lenkungseffekt entfalten“, sagt Johann.

„Bei den Parkgebühren ist Kärnten Schlusslicht in Österreich. Deswegen hat die Arbeitsgruppe vorgeschlagen, die Parkgebühren zu harmonisieren. Die Parkraumbewirtschaftung geht aber Hand in Hand mit einer substanziellen Verbesserung des öffentlichen Verkehrs, der Entwicklung von Mobilitätsknoten, der Verdichtung der Intervalle, der Attraktivierung der Tarife und dem Ausbau des Radwegenetzes“, erklärt Johann. „Die fortschreitende Zersiedelung Kärntens ist ein Hemmnis für die gute Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel und ein wesentlicher Kostentreiber im Straßenbau. Die Raumplanung ist ein wesentlicher Schlüssel für die Verkehrspolitik, der aber nur schließt, wenn die Grundsätze auch eingehalten werden.“

„Für mich ist es unverständlich, dass die Wirtschaftskammer und die Industriellenvereinigung die enormen Vorteile, die der Mobilitätsmasterplan bringt, nicht sehen. Die Wirtschaft wird davon doppelt profitieren: Einerseits durch öffentliche Aufträge bei den Baumaßnahmen und im Bereich der Verkehrsdienstleistungen, andererseits durch die verbesserte Verkehrsinfrastruktur und Anbindung“, meint Johann. „Die Wirtschaftskammer, die gebetsmühlenartig den Stillstand im Land bejammert, sollte darüber nachdenken, ob sie nicht selbst eine Hauptursache für die Versteinerung darstellt.“

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