Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 21. Juni 2016; Leitartikel von Wolfgang Sablatnig: "Guter Glaube, großer Schaden"

Innsbruck (OTS) - Jeder Beisitzer, der die Vorschriften zur Bundespräsidentenwahl gebrochen hat, trug dazu dabei, das Vertrauen in die Wahl und den Rechtsstaat zu untergraben. Die Briefwahl braucht Reformen. Abgeschafft werden darf sie nicht.

ORF-Moderatorin Ingrid Thurnher und Ex-Justizminister Dieter Böhm-dorfer schafften es am Sonntag vor einer Woche nicht, den TV-Sehern zu erklären, wie die Briefwahl funktioniert. Laschen, die aufgerissen werden dürfen – und andere, die geschlossen bleiben müssen; Kuverts drüber und drunter; erlaubtes Vorsortieren und unerlaubtes Aussortieren? Die Schweizer Journalistin Meret Baumann schüttelte nur den Kopf: In ihrer Heimat sei die Briefwahl gang und gäbe. Von Problemen wie jetzt in Österreich habe sie aber noch nie gehört. Es hätte ja auch in Österreich niemand gedacht, dass einmal Mitglieder von zig Wahlbehörden vor dem Verfassungsgerichtshof antreten müssen, weil sie es mit den Bestimmungen des Wahlrechts nicht so ganz genau genommen haben.
Das Problem dabei: Viele der Betroffenen haben im guten Glauben und mit bester Absicht gehandelt. Und dennoch haben sie Schaden angerichtet, der über eine mögliche Wiederholung der Stichwahl weit hinausgeht. Sie haben dem Vorschub geleistet, was die Freiheitlichen schon vor der Stichwahl begonnen haben, nämlich das Vertrauen in das Wahlrecht und damit den gesamten Rechtsstaat in Zweifel zu ziehen. Die Wahlanfechtung spielt sich auf zwei Ebenen ab. Die eine Frage ist, ob bei der Auszählung manipuliert wurde. Die andere ist, ob alle Regeln eingehalten wurden.
Die erste – und das ist die gute Nachricht – lässt sich nach aktuellem Stand mit Nein beantworten. Selbst Böhmdorfer als Anwalt der FPÖ konnte keine Hinweise darauf liefern, dass Stimmen falsch oder gar nicht gewertet wurden.
Die schlechte Nachricht: Etliche Wahlkommissionen haben die Vorschriften nach eigenem Gutdünken ausgelegt, gebeugt und damit gebrochen. In diesem Punkt haben die Freiheitlichen Recht: Derartiges Verhalten ist nicht hinzunehmen.
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) will nun über eine Reform der Briefwahl nachdenken. Vereinfachungen wären gut, damit sich Wähler und Wahlkommissionen nicht mehr in den komplexen Vorschriften verirren. Abgestimmte Fristenläufe wären gefragt, um einheitliche Wahlergebnisse bereits zu einem frühen Zeitpunkt sicherzustellen. Keinesfalls aber sollte die Briefwahl an sich angetastet werden. Die hohe Beteiligung zeigt das große Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Und – auch wenn das den Freiheitlichen nicht passt: Die Briefwahl an sich ist nicht das Problem. Das Problem ist der Umgang mit ihr.

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