Doskozil regt Diskussion konkreter Zuständigkeiten in Zusammenhang mit neuen Bedrohungsszenarien und Terrorismus an

Sensible Frage – Thema ist in den Nationalrat weiterzutragen, um Meinungsbildung und Lösungen zu finden

Wien (OTS/SK) - Bei der Konferenz der Direktion für Sicherheitspolitik des Verteidigungsministeriums mit dem Titel „Terrorismus - Angriff auf den Staat“ am Montag betonte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, dass es eine Diskussion bezüglich konkreter Zuständigkeiten in Zusammenhang mit den neuen Bedrohungsszenarien des Terrorismus geben müsse. „Wir leben in einem verfassungsrechtlichen Rahmen, der all diese Fragen nicht beantwortet“, erklärte der Minister. Denn es würde von einer Begrifflichkeit ausgegangen, „die vor 20, 30 Jahren eine richtige Begrifflichkeit war, die aber jetzt nicht mehr zu hundert Prozent transformiert werden kann“. Es gehe darum, die Graubereiche zwischen den Ministerien zu klären und genau zu definieren, „wer ist wann und in welcher Situation zuständig“. ****

Doskozil verwies etwa auf die europäischen Verteidigungsministertreffen. „Dort herrscht einhellige Meinung, dass wir schon lange nicht mehr ein derartiges Bedrohungsszenario haben, wie es etwa vor zehn, vor zwanzig oder vor dreißig Jahren der Fall war“, sagte der Verteidigungsminister. Die Bedrohungsszenarien würden sich etwa im Cyberraum entwickeln, oder durch die Destabilisierung der Bevölkerung selbst. „Und auf diese Fragen haben wir einerseits keine praktischen Antworten und aus meiner Sicht auch keine Kompetenzzuordnung“, sagte Doskozil.

Es gehe hier um „eine sehr sensible Frage, wann das Österreichische Bundesheer möglicherweise auch im Inland tätig wird“. Daher solle diese Frage nicht in einer interpretativen Weise behandelt werden, sondern diskutiert und klare Zuständigkeiten definiert werden. „Wenn wir der Bevölkerung gegenüber die Möglichkeiten klar und deutlich formulieren, müssen wir sie zunächst rechtlich klären“, betonte Doskozil.

Dieses Thema sei in den Nationalrat weiterzutragen. „Damit man eine Meinungsbildung initiiert und so rasch als möglich zu einem Ergebnis kommt“, sagte Doskozil. (Schluss) up/ve

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