NEOS Wien/Meinl-Reisinger: Die Regierung hat es den politischen Parteien wieder einmal gerichtet

Meinl-Reisinger: „Es geht auf Kosten der Transparenz, wenn Parteien bei der Gesetzesentschärfung der Registrierkassenpflicht berücksichtigt werden.“

Wien (OTS) - „Anstatt dem immer größer werdenden Misstrauen der Bevölkerung gegenüber Politikern entgegenzuwirken, indem man politische Parteienfinanzierung transparenter und in weiterer Folge auch kostengünstiger und steuerschonender gestaltet, hat sich die österreichische Regierung heute dazu entschieden, politische Parteien erneut zu privilegieren“, meint die NEOS Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger. „Der heutige Bericht in der Kronen Zeitung deckt auf, dass es für ÖVP und SPÖ wieder einmal um die Verteidigung der eigenen Pfründe geht und nicht um das Wohl der Bevölkerung.“

„Wir haben das höchste Parteienfinanzierungssystem weltweit. Es ist eine Frage der Politik auf Augenhöhe mit dem Bürger, diese Ausgaben transparent aufzulisten. Ich verlange volle Transparenz für Parteien. Das würde verdeutlichen, dass die gesamte Regierung im Jahr 2016 angekommen ist und nicht nur ihr Bundeskanzler“, so Beate Meinl-Reisinger abschließend. ​

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