Flüchtlinge: FPÖ-Darmann: Kurz und Co. sind rücktrittsreif
„ÖVP-Minister Kurz rollt Migranten den roten Teppich aus“
Wien (OTS) - „Seit langem fordern wir Freiheitliche einen Stopp des Migrationsstroms, seit langem liegen unsere Vorschläge auf dem Tisch. Jetzt stellt sich ÖVP-Minister Kurz achselzuckend hin und sagt: ‚Wir haben die Kontrolle verloren‘. Das ist ein Armutszeugnis. Die Regierung hat diesen Kontrollverlust selbst herbeigeführt. Sie wird ihrer Verantwortung gegenüber den Österreichern schon lange nicht mehr gerecht und hat damit jegliche Berechtigung, diese Verantwortung zu tragen, verloren. Ein Rücktritt und Neuwahlen wären die naheliegende Konsequenz im Sinne der inneren Sicherheit Österreichs, damit die reine Ankündigungspolitik von SPÖ und ÖVP endlich ein Ende hat“, so heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann.
„Wo bleibt der Stopp des Migrationsstroms, wo bleiben die Rücknahmeabkommen, wo bleiben die konsequenten Abschiebungen und die konsequenten Rückschiebungen, wo bleibt die Grenzsicherung, wo bleibt die versprochene Aufstockung bei den Planstellen der Polizei usw.? Seit Monaten hören die Österreicher von der Regierung, allen voran ÖVP-Minister Kurz, nur leere Versprechungen. Maßnahmen, um die neue Völkerwanderung zu stoppen, wurden bisher keine gesetzt. Im Gegenteil, es wurde und wird alles dazu getan, um Europa für Migranten noch attraktiver zu machen“, so Darmann.
„Seit langem fordert die FPÖ einen Aufnahmestopp bei Asylwerbern in Österreich und die Umsetzung eines innerkontinentalen statt des interkontinentalen Asyls. Die Regierungspläne zu den Asyl- und Migrationszentren würden jedenfalls nur dazu führen, dass die zurückgeschickten Fremden für den Versuch, illegal in Europa einzuwandern, mit ‚legalen Wegen‘ belohnt werden. Europa rollt damit illegalen Einwanderern den roten Teppich aus. Das ist der völlig falsche Ansatz“, warnte Darmann.
Rückfragen & Kontakt:
Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at
