Sobotka: Brauchen funktionierende europäische Lösungen

Innenminister trifft Frans Timmermans (Europäische Kommission) in Wien

Wien (OTS) - „Um die aktuellen Herausforderungen wie den Migrationsdruck, Extremismus und Terrorismus bewältigen zu können, braucht es funktionierende europäische Lösungen“, sagte Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka bei einem Treffen mit Frans Timmermans, dem ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, am 20. Juni 2016 in Wien. „Wir müssen den Zusammenhalt und die Solidarität in der EU stärken. Ziel ist ein besser funktionierendes Europa, insbesondere bei herausfordernden Themen wie Migration oder im Bereich der Terrorismusbekämpfung“ so Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka.

Die Europäische Union stehe derzeit am Prüfstand. „Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger müssen besser berücksichtigt werden.“ Das erfordere auch eine verstärkte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Rat. „Als Innenminister bin ich täglich mit den Sorgen der Menschen in Österreich konfrontiert. Wir Minister müssen uns daher künftig stärker gemeinsam einbringen“, sagte Sobotka. „Daher fördert Österreich entsprechende Kooperationen in der EU, wie zum Beispiel das Forum Salzburg.“

Besprochen wurde auch das Thema Grenzmanagement. „Wir müssen zurück zu einem funktionierenden Schengen-System.“ Das erfordere sichere EU-Außengrenzen, wozu es einer starken Europäischen Grenz- und Küstenwache bedürfe. Zudem könne die zivil-militärische Kooperation in Österreich im Grenzbereich ein Modell für andere EU-Länder sein. Schengen müsse rasch und wirkungsvoll gestärkt werden, „denn der Schengen-Raum ist ein Symbol für ein gemeinsames Europa, Sicherheit und Wohlstand.“

„Ein wichtiges Thema ist auch die faire Verteilung von Asylwerbern in der EU sowie die Bekämpfung der Sekundärmigration“, sagte Sobotka. „Außerdem muss die geltende Dublin-Verordnung von allen Mitgliedsstaaten eingehalten werden. Es ist für mich unverständlich, dass Rückführungen in die Türkei möglich sind, aber nicht nach Ungarn und Griechenland.“ Griechenland müsse so rasch wie möglich wieder vollwertiges Mitglied der Dublin-Familie werden.

In Österreich gab es im Jahr 2015 90.000 Asylanträge. Im Jahr 2016 waren es bisher mehr als 20.000, wobei die starken Migrationsmonate erst kommen. Aktuell werden pro Tag 200 Asylanträge gestellt. „Österreich muss daher gegensteuern, solange es keine EU-Lösung gibt“, betonte der Innenminister.

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