SPÖ-Bundesparteitag: Kärnten erwartet Rückenwind für Partei und Land

Kaiser Fellner nach dem LPV: Aufbruchsstimmung in SPÖ durch Christian Kern. Müssen uns Veränderungen der Arbeitswelt stellen. Keine Kürzung der Mindestsicherung

Klagenfurt (OTS) - Der heutige Landesparteivorstand der SPÖ Kärnten hat sich in erster Linie mit dem außerordentlichen Bundesparteitag am Samstag, 25. Juni 2016 in Wien beschäftigt, informierten SPÖ-Landesparteivorsitzender LH Peter Kaiser und SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner im Rahmen eines Pressegesprächs nach dem Parteivorstand.

Unterstützung für Christian Kern
„In den ersten Wochen seiner Amtszeit hat Bundeskanzler Christian Kern unter allen Mitgliedern und Anhängern groß Begeisterung, Hoffnung aber auch hohe Erwartungen geweckt“, so Vorsitzender Peter Kaiser, der nach dem Landesparteivorstand unterstrich, dass es aus Kärnten für den designierten Bundesparteivorsitzenden Christian Kern bedingungslose Unterstützung gäbe.
Beim Bundesparteitag werden sich Frauenvorsitzende Landesparteivorsitz-Stv.in BR.in Ana Blatnik, Landtagspräsident Reinhart Rohr und Landesparteichef Peter Kaiser der Wahl in den Bundesparteivorstand stellen, Landeshauptmann Kaiser kandidiert auch für den stellvertretenden Bundesparteivorsitz. NR.in Christa Muttonen und Klubobmann Herwig Seiser bewerben sich um die Kooptierung in den Bundesparteivorstand.

Veränderungen in der Arbeitswelt
„Am Samstag werden sämtlich Resolutionen und Anträge die Bundespartei betreffen ausgeblendet und auf den folgenden ordentlichen Parteitag verschoben“ erklärt Kaiser. Vielmehr will man sich neben den Neuwahlen mit der inhaltliche Ausrichtung der SPÖ beschäftigen. „Wir haben Grundsätze, die es weiter zu forcieren gilt“, spricht Kaiser auf die Veränderungen in der Arbeitswelt an. „Das Lohnarbeitsgesetz, die Verteilung von Lohnarbeit und die fortschreitende digitale Revolution, mögliche Arbeitszeitverkürzung für zusätzliche Qualifizierungsmaßnahmen werfen ein breites Bündel an Fragen auf, denen wir uns zu stellen haben.“

Mindestsicherung bundesweit regeln
In Bezug auf die Diskussion der Kürzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung gäbe es in der SPÖ Kärnten eine klare Position. Landeshauptmann Kaiser kämpft für eine Fortführung der 15a-Vereinbarung zwischen dem Bund und den Bundesländern. Die Diskussion führt laut Kaiser in eine falsche Richtung. „Die bedarfsorientierte Mindestsicherung ist keine soziale Hängematte. Was die Zusammenarbeit mit dem Arbeitsmarktservice betrifft gilt Rechtsanspruch mit Pflichterfüllung. Dort wo man nicht bereit ist sich zu integrieren, wird sanktioniert. Eine Kürzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung betreffe aber alle und damit wird der Ghettosierung Einhalt geboten.“ Am 21. Jänner habe die Bundesregierung gemeinsam mit dem Gemeinde- und Städtebund umfangreiche und klare Maßnahmen beschlossen, die auch vier Monate danach eine klare Stagnation der Asylwerber in Kärnten zur Folge hat. „Der Schwerpunkt liegt daher voll auf Integration jener, die bei uns den Asylstatus zuerkannt bekommen haben“, so Kaiser.

Bestes Mittel zur Armutsbekämpfung
„Die bedarfsorientierte Mindestsicherung ist das beste Mittel zur Armutsbekämpfung, das ich kenne“, nahm auch SPÖ Landesgeschäftsführer Daniel Fellner Bezug zur Mindestsicherung.

„Eine Kürzung der Mindestsicherung betrifft vor allem die Kärntner und Kärntnerinnen, hauptsächlich Frauen und viele Kinder! Deshalb ein klares Nein der SPÖ Kärnten zu Kürzungen. Wir wollen nicht, dass in Österreich Menschen betteln gehen müssen“, so Fellner, der auch anprangerte, dass jene Parteien, die ein Unterschreiten sozialer Mindeststandards fordern auch für ein Bettelverbot Stimmung machen.

In Kärnten betrage die durchschnittliche Bezugsdauer durchschnittlich sechs Monate, im Schnitt werden 320 Euro pro Person ausgezahlt. Das liege daran, dass drei Viertel aller Bezieher ein anderes Einkommen haben, das aber nicht ausreicht, um davon leben zu können. Sie werden nur mit der Differenz zum Maximalbetrag unterstützt. Ein gutes Drittel der BezieherInnen seien Kinder, führte Fellner weiter aus.

Gespräch mit allen Landtagsparteien
In der politischen Auseinandersetzung müsse auch auf eine angemessene Wortwahl geachtet werden, sagte Fellner. Er stelle fest, dass die Wortwahl immer rauer werde, deshalb werde er die Landesgeschäftsführer der anderen Kärntner Landtagsparteien zu einem Gespräch einladen. Das habe sich bereits vor der letzten Landtagswahl bewährt, man sei damals zu konstruktiven Ergebnissen gelangt und habe sich z.B. auf die Beschränkung der Wahlkampfkosten oder dem Verzicht auf Wahlplakate verständigt. „Ich will mit diesem Treffen ganz bewusst das Gemeinsame für Kärnten und in der Politik hervorheben“, betonte Fellner.

Am 6. Juli wird die im Frühjahr mit Bjorn Enghölm gestartete Gesprächsreihe unter dem Titel „Ein Stück des Weges gehen mit…“ zum Thema Bildung fortgesetzt. An der vom Renner Institut und der SPÖ Landesorganisation organisierten Diskussionsveranstaltung werden der Rektor der Universität Klagenfurt, Oliver Vitouch, die Direktorin einer ganztägig geführten Mittelschule, Richarda Stattmann, Christina Patterer, eine junge Lehrerin, der SPÖ-Bildungssprecher Labg. Andreas Scherwitzl und Landeshauptmann Peter Kaiser teilnehmen, informierte Fellner, der dazu alle Interessierten recht herzlich einlud.

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