Universitäten vor dem Kadi

Erste Erfahrungen mit dem Bundesverwaltungsgericht als neuer Instanz bei Beschwerdevefahren an Universitäten

Wien (OTS) - Welche Erfahrungen es im Hochschulbereich mit dem Bundesverwaltungsgericht als neuer Rechtsmittelinstanz für Beschwerden in universitären Verwaltungsverfahren gibt wird bei einer Fachtagung am 20. Juni 2016 in Wien beleuchtet. Einige der Hauptfragen, die behandelt werden, sind wie viele Beschwerden aus dem Hochschulbereich es beim Bundesverwaltungsgericht seit dessen Arbeitsbeginn gibt, wie lange sie im Durchschnitt behandelt wurden und wie Beweisführung und Spruchpraxis waren bzw. sind. Bei dieser Tagung werden Expertinnen und Experten von Universitäten, vom Bundesverwaltungsgericht selbst und aus der Hochschulverwaltung referieren. Die ganztägige Konferenz, die auch über Livestream im Internet übertragen wird, ist eine gemeinsame Veranstaltung der Ombudsstelle für Studierende, der Universitätenkonferenz und der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft.

Weitere Themen, die bei der Konferenz behandelt werden sollen, sind die Rolle der ÖH bei Verwaltungsverfahren, die Sicht aus der Perspektive eines auf Hochschulrecht spezialisierten Anwaltes sowie mögliche Strategien zur Vermeidung von Gerichts- und Höchstgerichtsverfahren durch Vermittlung, z.B. durch hochschulische Ombudsstellen, bevor Anliegen in formelle Verfahren übergehen. Auch die Rolle von social media in hochschulischen Beschwerdeverfahren wird zur Sprache kommen.

Seitens der UNIKO hält der Rektor der Universität für angewandte Kunst in Wien, Gerald Bast, zum Tagungsthema fest: „Es macht Sinn, die Erfahrungen mit Rechtsschutzverfahren in Studienangelegenheiten beim Bundesverwaltungsgericht zu analysieren und daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. Exzesskontrolle bei der Durchführung von Prüfungen ist notwendig. Gleichzeitig sei aber davor gewarnt, die Erwartungshaltung nach Konfliktlösungen allzu zu sehr auf die formaljuristische Ebene zu verlagern."

Bettina Perthold-Stoitzner, an der Universität Wien in mehreren verwaltungsjuristischen Funktionen tätig und eine der Hauptreferentinnen bei der Tagung, bemerkt zu den formaljuristischen Verfahren an den Universitäten, dass die Verfahren nicht nur rechtlich korrekt, sondern auch zeitnahe durchgeführt werden müssen, um für die Betroffenen die Situation rasch klären zu können.

Für Josef Leidenfrost, Leiter der Ombudsstelle für Studierende im Wissenschaftsministerium und für Anliegen von rund 350.000 Studierenden in ganz Österreich zuständig, sind informelle Vermittlungsgespräche sowie Mediation zu bevorzugende Instrumente bei der Konfliktbehandlung. „So viel reden wie möglich, so wenig schreiben wie notwendig ist ein wesentliches Arbeitsprinzip von Ombudsstellen, um Betroffenen formelle Verfahren ersparen zu helfen“, so Leidenfrost.

Aus den Erfahrungen der Referate und den Ergebnissen der Diskussionen aus den Arbeitskreisen wird eine Tagungs-Dokumentation erstellt werden, die gedruckt und auch über das Internet verfügbar sein wird. Die Tagung wird via Livestream im Internet übertragen (rtsp://media.aau.at:1935/live/live-stream).

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Josef Leidenfrost, MA
Ombudsstelle für Studierende im BMWFW
Josef.leidenfrost@bmwfw.gv.at

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