Windbüchler zum Weltflüchtlingstag: Entwicklungszusammenarbeit wichtiger denn je

Grüne: Außenministerium muss Afrika-Strategie nachhaltig etablieren und zuständigen Geschäftsbereich personell absichern

Wien (OTS) - Zum heutigen Weltflüchtlingstag präsentierte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen die erschreckenden aktuellen Zahlen: Mehr als 65 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, 86 Prozent davon leben in Ländern, die als wenig entwickelt gelten.
"Die Entwicklungszusammenarbeit auf allen Ebenen hat die Aufgabe Armut zu lindern und Menschen vor Ort eine Lebensperspektive zu geben. Diesen Auftrag müssen auch das zuständige Außenministerium und Minister Kurz endlich und konkret erfüllen“, sagt die Grüne Sprecherin für Außen- und Entwicklungspolitik, Tanja Windbüchler. Die Entwicklungszusammenarbeit fußt auf drei Säulen, die vollkommen gleichberechtigt zueinander stehen. Die aktive Arbeit für humanitäre Hilfe, multilaterale Entwicklungszusammenarbeit und bilaterale, direkt gestaltbare Unterstützung von Projekten vor Ort sind die Basis einer erfolgreichen Entwicklungszusammenarbeit.

"Auch wenn Minister Kurz mantraartig die Erhöhung der Minimalausstattung der Entwicklungszusammenarbeitsgelder ab 2017 betont, die bis 2021 von 77 Millionen auf 154 Millionen ansteigen sollen, ist es dringend notwendig, eine Strategie und einen Plan vonseiten des Außenministers vorzulegen“, fordert die Grüne Kurz auf, endlich eine Strategie zu verfolgen. „Bloß zu sagen, dass die Humanitäre Hilfe und die Entwicklungszusammenarbeit vor Ort ausgebaut werden müssen, um den Migrationsdruck zu lindern, ist eine leere Floskel ohne Inhalt. Kriegerische Auseinandersetzungen, Auswirkungen des Klimawandels, Dürre und Hunger, sind zu bekämpfen. Hier vermisse ich tatsächlich das Engagement des Außenministers. Das Ziel der Entwicklungszusammenarbeit ist die Armutsbekämpfung. Der Wunsch einer Beeinflussung von Migrationsflüssen ist dabei ein nebensächlicher, rein innenpolitisch motivierter Schauplatz und sollte nicht der Schwerpunkt österreichischer Entwicklungspolitik sein", meint Windbüchler.

"Darüber hinaus sind Drohungen an Staaten, die Rückübernahmeabkommen nicht umsetzen, vollkommen verfehlte Außenpolitik. EZA sollte niemals dazu verwendet werden, um Kooperation von Entwicklungsländern im Zuwanderungsbereich zu erpressen. Das ist ein Schuss nach hinten", hält Windbüchler fest. Erstens gibt es wenige Länder der direkten Partnerschaft, die sich in kriegerischen Auseinandersetzungen befinden. Diese Drohgebärde der Kürzungen der EZA-Gelder hätten keine tatsächlichen Auswirkungen bei der Umsetzung. Zweitens müsste Kurz bestehende Projekte, wie zum Beispiel ein Schulprojekt der OMV in Pakistan, beenden. "Das ist alles reinster Populismus und beschreibt nur einmal mehr die innenpolitische Motivation des Außenministers“, kritisiert Windbüchler.

Entwicklungszusammenarbeit ist aus Sicht der Grünen ein wichtiger Baustein internationaler Friedenspolitik. Sie ist aber nicht das einzige Instrument, das Österreich hat. „Gerade eine nachhaltige Afrika-Politik würde bedeuten, dass Politikkohärenz in allen Bereichen, also die aktive Zusammenarbeit und Absprache zwischen den Ministerien und dem Bundeskanzleramt, forciert werden muss, gemeinsam mit der engagierten Zivilgesellschaft. Das Außenministerium müsste die Länder Afrikas in der Breite als Schwerpunktregionen anerkennen und Strategie und Engagement vorlegen. Die personelle Aufstockung der Afrika-Abteilung im Außenministerium ist mehr als notwendig. Damit entsteht auch eine Festigung des Stellenwerts der Afrika-Abteilung und wäre der erste Schritt in die richtige Richtung. Die Zusammenarbeit mit den NGOs und der ADA sowie jene auf EU- und internationaler Ebene müssen kompetent und nachhaltig vorangetrieben werden.“

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