Pirklhuber/Johann zur Milchkrise: SVB-Rabatt ist eine wirkungslose Beruhigungspille

Grüne: Milchproduktion und Milchpreis durch Bonus-Malus–System ins Gleichgewicht bringen

Wien (OTS) - „Der Sozialversicherungsrabatt ist eine Beruhigungspille, die die Milchkrise in keinerlei Hinsicht zu lösen vermag“, erklärt LAbg. Michael Johann, Obmann der Grünen Bäuerinnen und Bauern Österreich zum Vorschlag des Bauernbunds, allen land- und forstwirtschaftlichen GrundbesitzerInnen im 4. Quartal die Sozialversicherungsbeiträge zu erlassen.

„Zwar sind finanzielle Soforthilfen und steuerliche Entlastungen für unsere Milchbäuerinnen und Milchbauern enorm wichtig, um den Betrieben Liquidität für ihre laufenden Verpflichtungen zu verschaffen, sie lösen aber nicht das eigentliche Problem, dass viel zu viel Milch auf dem Markt ist. Außerdem wird der gewaltige Einkommensverlust durch den Milchpreisverfall nicht annähernd ausgeglichen. Die Milchkrise kann nicht durch eine einmalige Gießkannendusche gelöst werden, sondern nur durch eine Steuerung der Milcherzeugung, am besten durch ein Bonus-Malus-System, das mit Begleitmaßnahmen auch auf nationaler Ebene umgesetzt werden kann“, meint der Landwirtschaftssprecher der Grünen im Parlament, Wolfgang Pirklhuber.

Da ein Sozialversicherungsrabatt nur für Milchbauern gleichheitswidrig wäre, sollen alle land- und forstwirtschaftlichen GrundbesitzerInnen damit bedacht werden, auch diejenigen, die gar keine Milchkühe haben. „Nehmen wird’s natürlich jeder. Aber die erhoffte Wirkung wird ausbleiben: Ein konventioneller Betrieb mit 15 Milchkühen erleidet heuer einen Einkommensverlust von 8600 Euro, bekäme aber nur 1500-2000 aus der Sozialversicherung zurück. Zusätzlich ist diese Maßnahme einmalig und hat keine Nachhaltigkeit:
Wenn die Milchkrise auch im nächsten Jahr andauert, was passiert dann?“, hinterfragt Johann. „Die Maßnahme ist ineffizient, wenig treffsicher und geht völlig an den Ursachen der Krise vorbei: Wenn die 170 Millionen Euro nur an die Milchbauern gehen würden, könnte diesen pro Betrieb 6000 statt wie vorgesehen durchschnittlich 2000 Euro pro Betrieb ausgezahlt werden. Das wäre dann eine echte Sofort-Hilfe.“

„Das schlimmste ist der fehlende Lenkungseffekt: Hier wird unglaublich viel Geld eingesetzt, aber es hat null Einfluss auf die Ursache des Problems. Kein Liter Milch wird dadurch weniger produziert, kein Liter Milch wird mehr verkauft, kein Cent mehr Milchgeld erlöst“, erklärt Pirklhuber. „Viel besser wäre es, Anreize zu setzen, Milchüberschüsse vom Markt zu nehmen. Wenn durch ein Bonus-Malus-System diejenigen Betriebe belohnt werden, die freiwillig weniger anliefern, dann wird die erzeugte Milchmenge langfristig sinken und der Preis wieder auf ein angemessenes Niveau steigen!“

„Pikant ist ja, dass hier kein Steuergeld eingesetzt werden soll, so wie beispielsweise in Deutschland, um den Bauern in der Krise zu helfen. Der Sündenfall des Bauernbunds besteht darin, dass hier das Versicherungsprinzip durchbrochen wird und die Sozialversicherung der Bauern zur Privatschatulle der ÖVP umfunktioniert wird, aus der je nach Belieben Geld entnommen und wieder eingezahlt wird. Ob sich die Versicherten in anderen Branchen diese Ungleichbehandlung gefallen lassen? Müssen künftig alle Gewerbetreibenden keine Sozialversicherung mehr zahlen, wenn´s der Bauwirtschaft schlecht geht?“, fragt sich Johann. „Die Rücklagen der SVB, die jetzt aufgelöst werden, werden der SVB langfristig wieder abgehen. Schon jetzt muss die bäuerliche Sozialversicherung massiv gestützt werden, 80 Prozent der Pensionszahlungen trägt der Steuerzahler. Das Beitragsgeschenk werden sich die Bauern und Bäuerinnen selber zahlen müssen, schon ab 2017, wenn die Erhöhung der Einheitswerte zum Tragen kommt.“

Die ÖVP hat keinen langfristigen Plan zur Absicherung der bäuerlichen Sozialversicherung, sondern verfolgt nur kurzfristige Ziele: Um die SVB zu retten, wurden in den letzten Jahren alle Schrauben bei der Beitragsberechnung voll aufgedreht: Erhöhung der Beitragssätze, der Bemessungsgrundlagen, Einbeziehung von Direktvermarktung, Nebentätigkeiten und Direktzahlungen. Ab 2017 droht eine weitere Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Neuberechnung des Einheitswertes, die für viele Grünlandbetriebe eine sprunghafte Beitragserhöhung bedeuten wird.

„Statt den Bauern mit dem einmaligen Sozialversicherungsrabatt Sand in die Augen zu streuen, wäre es besser, das Beitragssystem zu evaluieren, damit kleinen und mittleren Betrieben trotz negativer Einkommensentwicklung nicht mehr Sozialversicherung abverlangt wird“, fordert Pirklhuber, der diesbezüglich schon einen entsprechenden Entschließungsantrag im Parlament eingebracht hat.

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