Justizminister Brandstetter: „Der objektive Staatsanwalt ist ein wichtiger Garant für das Vertrauen in den Rechtsstaat“
Eröffnung des 25. Forums der Staatsanwälte in Walchsee
Walchsee/Tirol (OTS) - Heute eröffnet Justizminister Wolfgang Brandstetter das 25. Forum der Staatsanwälte, das sich bis 23. Juni in Walchsee in Tirol dem Generalthema „Veränderungen im Strafrecht“ widmet. Dabei betont Brandstetter vor den rund 90 anwesenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälten deren wertvollen Beitrag zu einer objektiven und qualitätsvollen Strafrechtspflege: „Die Vorträge und Diskussionen im Rahmen dieses Forums waren immer Wegbereiter und kritische Begleiter für bedeutende Reformschritte in Bezug auf die Weiterentwicklung der Rolle der Staatsanwaltschaft und ihres Leitbildes. Veranstaltungen wie diese tragen dazu bei, dass der Staatsanwaltschaft der Raum eingeräumt wird, der ihr auf Grund ihrer verfassungs- und verfahrensrechtlichen Stellung als Organ der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Garant des Vertrauens in die Justiz gebührt."
Intensive Beschäftigung mit aktuellen gesellschaftspolitischen Themen wie Terrorismus und Extremismus
An zwei Tagen widmet sich das Forum der Staatsanwälte in diesem Jahr auch aktuellen gesellschaftlichen Brennpunkten und ihrer Bezugspunkte zum Recht. So stehen Themen wie die Migrationslage und die Bedrohung der inneren Sicherheit durch Terrorismus und Extremismus sowie Maßnahmen zur De-Radikalisierung im Strafvollzug auf dem Programm. „Wir müssen aber auch deutlich ansprechen, welche Verrohung der Sprache stattgefunden hat. Es ist in einer liberalen, humanistischen Werten verpflichteten Demokratie kaum zu glauben, welchen Zustrom Hassreden und Aufrufe zur Gewalt finden. Der Hass wird immer hässlicher, wir müssen auf Hasskriminalität entschlossen und konsequent reagieren. Die Staatsanwaltschaft hat die wichtige Aufgabe, gemeinsam und im Einvernehmen mit den Sicherheitsbehörden das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und das Vertrauen in die Justiz zu stärken. Dafür braucht sie aber auch die volle Unterstützung der Politik, vor allem dann, wenn sie selbst zur Zielscheibe von Aggressionen oder Attacken wird", so Brandstetter in seiner Eröffnungsrede.
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