McDonald: SPÖ scheint Notwendigkeit von Reform der Mindestsicherung endlich erkannt zu haben

Wien, 19. Juni 2016 (ÖVP-PD) Als "wichtiges Signal" bezeichnet ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald die von Burgenlands Landeshauptmann Niessl im "Österreich"-Interview geäußerte Bereitschaft zur Reform der Mindestsicherung. "Langsam scheint in die SPÖ Bewegung zu kommen, was den ÖVP-Vorschlag einer schnellstmöglichen grundlegenden Umsetzung einer Systemreform der Mindestsicherung betrifft", so McDonald. ****

"Es braucht dringend eine konsequente Linie, um die Mindestsicherung bundesweit einheitlich zu regeln, das sind wir den Steuerzahlern schuldig, die täglich zur Arbeit gehen", verdeutlicht der ÖVP-General, dass es einen spürbaren Unterschied zwischen Arbeitseinkommen und Sozialtransfers geben müsse. "Offensichtlich hat sich auch Landeshauptmann Niessl eingestanden, dass der Vorstoß zur Kürzung der Mindestsicherung in Oberösterreich ein erster Schritt in die richtige Richtung ist, um die Mindestsicherung von der sozialen Hängematte wieder in Richtung Überbrückungshilfe des Staates zu lenken", schließt McDonald.

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