Neues Volksblatt: "Wegweiser" von Harald GRUBER

Ausgabe vom 18. Juni 2016

Linz (OTS) - Die Wegweiser für die Flüchtlingspolitik in OÖ sind mit Mehrheitsbeschluss im Landtag neu gesetzt. Das Bundesland will mit gesenkter Mindestsicherung und Jobbonus den Einstieg in den Arbeitsmarkt forcieren, nach Ablauf des (verlängerten) Wohnrechts in Flüchtlingsquartieren die Bildung von Wohngemeinschaften anregen und ganz generell den weiteren Zustrom von Migranten eindämmen.
An diesen mit demokratischer Mehrheit eingeschlagenen Wegweisern sollte sich daher in den kommenden Monaten die politische Arbeit orientieren — gerade auch im von der SPÖ besetzten Sozialressort und im von den Grünen besetzten Integrationsressort. Das Gebot der Stunde lautet: Agieren statt Agitieren!
Heißt im Konkreten: es müssen für die sukzessive auf den Arbeitsmarkt kommenden Asylberechtigten endlich ernstzunehmende Qualifikations-und Qualifizierungsprofile vorgelegt werden. Es müssen unter Einbindung der 350 Bürgermeister von Quartiers-Gemeinden Möglichkeiten für den Weiterverbleib der Flüchtlinge in den dezentralen Kommunen ausgelotet werden. Und es braucht — spätestens ab Erreichung der Obergrenze — Konsequenz der Bundesbehörden an den Grenzen und der Bundespolitiker in Brüssel.
Insofern ist in OÖ an die mit zentralen Flüchtlingsagenden beauftragten Politiker von SPÖ und Grünen zu appellieren, nicht an den Wegweisern zu rütteln, sondern den Wegweisern zu folgen.

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