Blümel: ÖVP Wien fordert umgehende Adaptierung der Wiener Mindestsicherung

Initiativantrag wird kommende Woche eingebracht - Stadtregierung zur Vernunft bringen - Dringender Handlungsbedarf: Gerechtigkeit für Leistungswillige

Wien (OTS) - Bei der heutigen Klubtagung der ÖVP Wien war insbesondere die Reform der Mindestsicherung zentrales Thema der Beratungen. "Nirgendwo sonst wird so viel Mindestsicherung ausbezahlt wie in Wien, nirgendwo sonst werden so die Augen verschlossen, wie es die Wiener Stadtregierung tut. Rot-Grün muss endlich aufwachen und handeln!", betont ÖVP Wien-Chef Stadtrat Gernot Blümel. Wenn Wien sich jetzt noch immer nicht bewege, dann werde Wien zum Zielort aller Mindestsicherungsbezieher! Denn die anderen Bundesländer haben den dringenden Handlungsbedarf längst erkannt und nehmen die notwendigen Änderungen vor. Damit werde der Unterschied zu den Sonderleistungen in Wien noch deutlicher, damit werde der Pull-Faktor der Stadt Wien noch deutlich stärker. "Wien darf nicht zum Sozialmarkt Österreichs werden!", so Blümel: "Wir wollen die Stadtregierung zur Vernunft bringen!"

Daher werde die ÖVP Wien einen Initiativantrag einbringen, mit dem die Wiener Mindestsicherung geändert werden soll. Grundlage dafür werde insbesondere auch die gestern in Niederösterreich beschlossene Regelung sein. Neben der dringend notwendigen Deckelung der Mindestsicherung für Mehrpersonenhaushalte in der Höhe von 1.500 Euro geht es der ÖVP Wien um die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen sowie einen Wiedereinstiegsbonus, um Arbeitsanreize zu stärken. Subsidiär Schutzberechtigte sollen von den Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, wenn diese Personen Leistungen aus der Grundversorgung beziehen, ausgenommen werden. Generell soll erst dann ein Anspruch auf die BMS bestehen, wenn auch über längere Zeit (z.B. 3 Jahre) in unser System eingezahlt wurde.

"Wir hoffen, dass die Wiener Stadtegierung ein einziges Mal Vernunft und Weitblick beweisen wird und die notwendigen Änderungen endlich vornehmen wird", so der ÖVP Wien-Chef.

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