Franz Hörl: „Steuerfreie Feste von Parteivorfeldorganisationen sind übelste Parteienfinanzierung auf Kosten kleiner Wirte!"

Tiroler Wirtschaftsbund-Obmann kritisiert Regelung als "massiven Angriff auf die Strukturen im ländlichen Raum"

Innsbruck (OTS) - Die Registrierkassenpflicht und die damit verbundene Umsatzgrenze, unter der es keine Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht gibt, sorgen unverändert für Wirbel. Dass Parteivorfeldorganisationen auch in Zukunft steuerfrei feiern können, stößt dem Tiroler Wirtschaftsbund-Obmann Franz Hörl besonders sauer auf.

"Das ist nichts anderes als Parteienfinanzierung auf Kosten der kleinen Wirte! Anstatt gleiche Rahmenbedingungen für alle zu schaffen, trägt die Regierung damit bewusst zur akuten Gefährdung von Unternehmen im ländlichen Raum bei“, so Hörl.

Zugleich stellt Hörl klar, dass die Wirte selbstverständlich und unverändert zur Förderung gemeinnütziger Vereine – wie z.B. unsere Feuerwehren, Musikkapellen und Sportvereine – und den Erleichterungen durch die Definition der Veranstaltungsform des „kleinen Vereinsfestes“ stehen.

„Nach Registrierkassenpflicht, Allergenverordnung, Kontingentlösung für Saisoniers, Mehrwertsteueranpassung und inflexiblen Arbeitszeiten sollen der Tourismus und die Gastronomie nun auch noch akzeptieren, dass Parteivorfeldorganisationen über diesen Umweg zusätzlich gefördert werden. Das ist ein Skandal“, so Hörl der sich in einem Brief bereits an führende Politiker im Bund und in den Bundesländern gewandt hat.

„Die aktuelle und heute nochmals bestätigte Regelung ist nichts anderes als ein massiver Angriff auf die Strukturen im ländlichen Raum und viele fleißige und höchste kompetente Menschen, deren Arbeitseifer und unermüdlichen Einsatz wir damit bestrafen“, verweist Hörl auf die vielen Unternehmerinnen und Unternehmer, die (noch) in Tourismus und Gastronomie aktiv sind.

„So schädigt man nicht nur die Wirtschaft, sondern fördert zugleich den Ärger über die Politik, die sich dadurch quasi wieder selbst Geld zuschiebt und dafür sogar die Zerstörung lokaler und regionaler Strukturen in Kauf nimmt“, so Hörl.

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