Steinhauser: 3. NR-Präsident Hofer macht rechtsextreme Le Pen zum falschen Staatsgast

Grüne: Vorgeschmack, wem FPÖ in Regierungsfunktionen Hof machen würde

Wien (OTS) - „Der dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer missbraucht seine Funktion, wenn er die rechtsextreme französische Politikerin Marine Le Pen – die keine Staatsfunktion hat – im Ministerratszimmer des Parlaments öffentlichkeitswirksam hofiert. Hier soll bewusst der falsche Eindruck erweckt werden, dass Le Pen ein Gast der Republik Österreich ist“, kritisiert der stellvertretende Klubobmann der Grünen Albert Steinhauser den inszenierten Besuch.

Tatsächlich nimmt Le Pen aber an einem europaweiten Vernetzungstreffen der europäischen rechtsextremen Parteien in Österreich teil. Für Steinhauser ist das ein Vorgeschmack, wem die FPÖ in Regierungsfunktionen den Hof machen würde und eine Warnung, wie die FPÖ Österreich international positionieren möchte. „Mit der Antieuropäerin und Nationalistin Le Pen würde die FPÖ Österreich in die totale Isolation führen. Während Le Pen in Frankreich und europaweit geächtet wird, rollt ihr Hofer als dritter Nationalratspräsident den roten Teppich aus. Das ist blamabel für Österreich, zeigt aber den ÖsterreicherInnen zumindest deutlich, wo die FPÖ zu Hause ist“, schließt Steinhauser.

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