Grüne Wien/Hebein: Schwarz/Blau in OÖ bekämpft Arme statt die Armut

„OÖ löst keine Probleme, sondern bürdet sie anderen Ländern auf“

Wien (OTS) - „Wenn sich nun nach dem Burgenland, Niederösterreich und Oberösterreich immer mehr Länder an Wien abputzen, dann wird es ein Bundesgrundsatzgesetz zur Mindestsicherung geben müssen, wie es die Grünen immer schon gefordert haben und wie es eigentlich auch der Bundesverfassung entspricht. Nur so können Regionalpolitiker, die eine Freude daran haben, den Volkstribun auf Kosten von Menschen in Notlagen zu spielen, zur Besinnung gebracht werden“, so Birgit Hebein, Sozialsprecherin der Grünen Wien anlässlich der Entscheidung von Oberösterreich, die Mindestsicherung auf Kosten der Ärmsten unserer Gesellschaft zu kürzen.

Oberösterreich löst keine Probleme, sondern bürdet anderen Ländern, die sich an Verträge, Verfassung und Vereinbarungen halten, zusätzliche Kosten und Aufgaben auf. Wenn sich immer mehr Länder rechtswidrig aus ihren Verpflichtungen verabschieden, werden jene Länder, die Gesetze einhalten und ihre Aufgaben ernst nehmen, übrigbleiben. Schon jetzt vertreibt Oberösterreich de facto subsidiär Schutzberechtigte. In Zukunft will Oberösterreich auch anerkannte Flüchtlinge vertreiben.

„FPÖ und ÖVP bekämpfen nicht Flüchtlinge, sondern alle Menschen in Problemlagen und Notsituationen,“ so Hebein weiter. Mehr als 300.000 Menschen werden darunter zu leiden haben, wenn – wie ÖVP und FPÖ fordern – die Leistungen für Kinder gekürzt und zukünftig auf Gutscheine statt Geld umgestellt wird. Gutscheinsysteme und Druck kosten den Steuerzahler aber mehr als das derzeitige System.

„Oberösterreich will Flüchtlinge vertreiben, weil es nicht in Inklusion investieren will. Wien etwa baut gerade mit dem AMS gemeinsam Strukturen auf, in denen die Ursachen von Notsituationen erkannt und gelöst werden sollen. Menschen sollen echte Ausbildung erhalten, damit sie sich in Zukunft selbständig erhalten können und nie wieder Mindestsicherung brauchen. Aber statt sinnvolle und zukunftsorientierte Politik zu machen, setzt Oberösterreich auf Armutsverfestigung und Verelendung“, so Hebein abschließend.

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