Vassilakou fordert Verfassungsprüfung der Mindestsicherungskürzungen

„Schwarz-Blau in OÖ macht Stimmung auf Kosten der sozial Bedürftigen“

Wien (OTS) - Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou hat heute die Bundesregierung aufgefordert, angesichts des Beschlusses der Landesregierung in Oberösterreich, die Mindestsicherung für Flüchtlinge zu reduzieren, ein Gesetzesprüfungsverfahren beim Verfassungsgerichtshof einzuleiten. „Wien wird weiter Druck auf die Bundesregierung machen. Hier wird unter einem Vorwand der Grundstein für die Kürzung der Mindestsicherung für alle gelegt. Jeder weiß, dass eine Schlechterstellung verfassungsrechtlich nicht haltbar ist und am Ende eine Kürzung für alle – ÖsterreicherInnen und Flüchtlinge - herauskommen wird. Und das in einer Situation, in der ohnedies die Schere zwischen Arm und Reich weiter aufgeht und die Gesellschaft gespalten wird.“

Die Mindestsicherung wurde eingeführt, um den ärmsten Menschen in Österreich eine finanzielle Grundlage zu gewähren. Wenn man nun selektiv bestimmen wolle, wer ein volles, ein halbes oder gar kein Anrecht darauf habe, ist das "der Beginn eines offenbar großflächig geplanten Sozialabbaus". Blau-Schwarz versucht Sozialabbau durch die Hintertür. Das ist ein “unsolidarischer Alleingang” auf Kosten anderer Bundesländer, der nicht hinzunehmen ist. „Wir brauchen im Gegenteil Solidarität, sonst tragen wir die sozialen Folgekosten:
Obdachlosigkeit, soziale Spannungen“, so Vassilakou.

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