FPÖ-Kappel kritisiert unlautere Budgettricks mit Finanztransaktionssteuer

Auch 2016 werden keine 500 Millionen Euro ins österreichische Budget fließen

Wien (OTS) - Heute beraten die Euro-Finanzminister über den Vorschlag für eine Richtlinie zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer. „Das ist jene Finanztransaktionssteuer, die von ÖVP-Finanzministern seit 2014 mit jährlich 500 Millionen Euro im österreichischen Haushalt berücksichtigt wird“, sagt die freiheitliche Europaabgeordnete Dr. Barbara Kappel, „auch 2016 wird dieser Betrag nicht ins Budget fließen, weil völlig ungewiss ist, wann und ob überhaupt eine Finanztransaktionssteuer eingeführt wird“.

"Auch wenn Finanzminister Schelling die sogenannte 'Koalition der Willigen', bestehend aus zehn EU-Mitgliedstaaten, zusammenhalten kann, so ist doch der Erfolg des Vorhabens ungewiss. Großbritannien und Schweden wehren sich dagegen, ihre Banken an den Kosten der Krise zu beteiligen. Zudem gelten Slowenien, Belgien und die Slowakei aktuell als Wackelkandidaten dieser Koalition", so Kappel.

Hintergrund der aktuellen Debatte sind Befürchtungen, wonach eine EU-weite Finanztransaktionssteuer eine Abwanderung von Banken und Investoren in das Drittstaaten forcieren könnte. Aber auch kleinere Börsenstandorte, wie beispielsweise die Börse Wien, wären von der Steuer massiv betroffen. Beim heutigen EU-Finanzministerrat wird nun über die weitere Vorgehensweise bezüglich der geplanten Steuer beraten. Ein österreichischer Kompromissvorschlag wurde von den anderen neun, an einer verstärkten Zusammenarbeit interessierten Ländern angenommen. Es sollen nun zwei Taskforce-Gruppen bis September konkrete Vorschläge ausarbeiten. Minister Schelling bleibt Vorsitzender der Gruppe.

Im österreichischen Budget wurden Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer bereits in der Ära von Finanzministerin Fekter berücksichtigt. Minister Schelling hat dies fortgeführt und rund 500 Mio. Euro aus diesem Titel für den aktuellen Haushalt berücksichtigt. „Scheitert der Finanzminister mit der Initiative zur Finanztransaktionssteuer, so wird dies neben den zu hoch eingepreisten Einnahmen aus der Betrugsbekämpfung und der Kapitalertragssteuer ein weiteres Loch in das Budget reißen“, sagt Kappel, „ganz abgesehen von den Kosten für Migranten und Flüchtlinge“. Auch der Fiskalrat sehe die Einhaltung der EU-weiten Fiskalregeln und die Zielerreichung 2016/2017 gefährdet.

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