Blümel: Ist das wirklich Ihr Ernst, Frau Frauenberger?

Blinde Realitätsverweigerung - Stadträtin meint, doppelt so viele Flüchtlinge für Wien sind kein Problem und "Gesamtkosten gut bewältigbar"- Wien muss aufwachen

Wien (OTS) - "Ist das wirklich Ihr Ernst, Frau Frauenberger?", reagiert ÖVP Wien-Landesparteiobmann Gernot Blümel ungläubig auf das heutige Krone-Interview der Stadträtin. Dieses strotze vor völlig blinder Realitätsverweigerung und verdeutliche einmal mehr, dass sie in einer Parallelwelt lebt und die Wienerinnen und Wiener mit den aktuellen Problemen vollkommen allein lässt. "Die rot-grüne Willkommenskultur fährt unser Land gegen die Wand. Das werden wir nicht zulassen", so Blümel: "Rekordverschuldung und Budgets, die völlig aus dem Ruder laufen müssen jeden Laien zum Umdenken und vor allem zum Handeln bewegen! Aber Frau Frauenberger meint, dass Wien sogar noch doppelt so viele Flüchtlinge wie bisher vertrage und will Wien weiter zum absoluten Sozialmagneten ausbauen!" In diesem Jahr müsse Wien von 36.000 Asylwerbern in Grundversorgung ausgehen und hat dafür eine deutliche Budgeterhöhung vornehmen müssen. 290 Mio. Euro müsse Wien alleine für die Grundversorgung aufwenden - um ein x-faches mehr als ursprünglich budgetiert. "Für uns war immer klar, dass diese Wiener Geisterbudgets niemals halten, aber die Stadtregierung hat dies vehement bestritten. Statt endlich deutlich Stopp zu sagen, meint aber Frauenberger, dass die Gesamtkosten gut bewältigbar sind und Wien noch mehr vertrage. Das kann nur ein schlechter Scherz sein", ist Blümel empört.

"Wir werden alles daran setzen, dass Wien endlich aufwacht. Denn so kann es nicht weitergehen. Die Politik der Frau Frauenberger führt dazu, dass künftig alle nach Wien kommen, die möglichst viel Sozialleistung beziehen wollen ohne jemals eigene Leistungen für das Land erbracht zu haben. Weil nirgendwo sonst so freizügig mit dem Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger umgegangen wird", so Blümel. Es sei höchst an der Zeit, mit den anderen Bundesländern im Gleichschritt die Mindestsicherung zu reformieren. Denn 70 Prozent mehr Mindestsicherungsbezieher in Wien seien die traurige Bilanz von Rot-Grün - bei gleichzeitiger Rekordarbeitlosigkeit und den schlechtesten Daten aller Bundesländer. Der Rechnungsabschluss 2015 sei ein Armutszeugnis für die Stadt Wien und ein schlechter Vorgeschmack auf die tatsächlichen Zahlen des heurigen Jahres. "Alleine die Zahlen für die Kosten der Mindestsicherung mit unglaublichen 544 Mio. Euro beweisen, dass die Wiener Stadtregierung nicht nur die Realität, sondern auch ihre Budgets schon längst aus der Kontrolle verloren hat", stellt der Stadtrat fest. Budgetierung würde offenbar nicht ernst genommen, Beschönigungen seien "part of the game" und die tatsächlichen Probleme werden einfach ausgeblendet. Es müsse endlich einen Richtungswechsel für die Leistungswilligen geben. "Rot-Grün ist unsozial und ungerecht - gegenüber allen, die täglich aufstehen, hart arbeiten und in das System einzahlen, aber am Monatsende trotzdem nicht mehr am Konto haben als all jene, die nur auf Kosten der Steuerzahler leben. Damit muss Schluss sein", betont Blümel.

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