Mindestsicherungsbeschluss: Gezielt Armut zu erzeugen ist unfassbares Armutszeugnis!

Kürzung um fast 40 Prozent ist zynischer sozialpolitischer Dammbruch

Wien (OTS) - „Der gestern in Oberösterreich gefällte Beschluss, bei denjenigen zu kürzen, die am Wenigsten haben, ist ein unfassbares Armutszeugnis für die Politik. Damit wird gezielt tiefe Armut erzeugt. Die Konsequenzen sind nicht nur für die direkt Betroffenen dramatisch. Das ist ein Angriff auf das gesamte soziale Gefüge in Österreich“, zeigt sich Alexander Pollak, Sprecher der Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch, über den Beschluss des oberösterreichischen Landtages entsetzt.

Pollak verweist darauf, dass die Betroffenen durch die Kürzung von 914 auf 560 Euro von einem Tag auf den anderen um fast 40 Prozent weniger Unterstützungsleistung erhalten. „Haben die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ auch nur eine Sekunde daran gedacht, wie es den Menschen geht, die nun plötzlich mit weniger als zwei Drittel des Geldes die gesamten Lebenshaltungskosten bestreiten müssen? Haben die Abgeordneten daran gedacht, dass von einem Grundbetrag radikal gekürzt wurde, der bereits als absolutes Minimum für ein würdiges Leben kalkuliert wurde? Das Vorgehen ist an Kälte und Zynismus kaum zu überbieten“, kritisiert Pollak.

Scharfe Kritik übt der SOS Mitmensch-Sprecher auch am Gegeneinander-Ausspielen von Menschen. „Niemand in Oberösterreich erhält auch nur einen Cent mehr, wenn andere Personen in tiefe existentielle Nöte gestürzt werden. Das sollten alle wissen, die jetzt vielleicht der falschen Annahme erliegen, sie würden vom Beschluss des Landtages profitieren“, ruft Pollak zu einer Abkehr von einer Politik der sozialen Spaltung und der Erzeugung von Armut auf.

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Alexander Pollak
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