JW-Rohrmair-Lewis: „Reformvorschläge umsetzen statt unter den Tisch kehren“

Mit Wahl der neuen Rechnungshof-Präsidentin dürfen bisherige Reformempfehlungen nicht vergessen werden - JW fordert konsequenteres und rascheres Umsetzen

Wien (OTS) - „Die Wahl der neuen Rechnungshof-Präsidentin, Margit Kraker, darf kein Anlass sein, um die Reformvorschläge der vergangenen Jahre unter den Tisch zu kehren. Wer den Rechnungshof ernst nimmt, muss auch dessen Empfehlungen umsetzen. Ein weiteres Aufschieben der wichtigen Reformen im Bereich Föderalismus, Pensionen oder Bildung bedeutet nur ein Weiterwurschteln zulasten der zukünftigen Generationen“, warnt Herbert Rohrmair-Lewis, Bundesvorsitzender der Jungen Wirtschaft (JW), vor einer „Tabula-Rasa-Politik“.

Sommerpause zur Reformzeit machen

Zu den wichtigsten Reformpunkten auf der JW-Agenda gehören schon seit langem ein massiver Abbau der überbordenden Bürokratie oder ein zukunftsfittes Pensionssystem. Genau in diese entscheidenden Punkte müsse rasch Bewegung kommen. „Die Politik muss mit der neuen Rechnungshof-Präsidentin nicht bei null anfangen. Die Vorschläge sind da und gehören jetzt nur noch umgesetzt. Mit dem gestern vorgestellten Positionspapier, samt 1.007 Empfehlungen, unterstrich auch der scheidende Rechnungshof-Präsident Josef Moser einmal mehr die hohe Notwendigkeit nachhaltiger Maßnahmen. Für einen echten Neustart könnte die Regierung die Sommerpause heuer ausfallen lassen und zur Reformzeit erklären“, schlägt Rohrmair-Lewis vor.

„Dem scheidenden Rechnungshof-Präsidenten Moser möchten wir dafür danken, dass er unermüdlich für Reformen in Österreich eingetreten ist und deren Umsetzung eingemahnt hat. Wir wünschen der neuen Präsidentin viel Erfolg in ihrer neuen Funktion und hoffen, dass die Politik in ihrer Amtszeit mehr Vorschläge auch in die Umsetzung bringt“ so Rohrmair-Lewis abschließend. (PWK454/ES)

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