Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 17. Juni 2016; Leitartikel von Alois Vahrner: "Kleines Zeichen gegen den Stillstand"

Innsbruck (OTS) - Immerhin: Die zuletzt auch unter politischen Beschuss geratenen Sozialpartner haben mit der Einigung auf ein flexibleres Arbeitszeitmodell bei den Metallern ein Lebenszeichen gegeben. Weitere werden folgen müssen.

"Aufbruch“: So lautete der Titel der im Februar von den Bundesländer-Tageszeitungen und der Presse herausgegebenen, vielbeachteten Beilage, in der 66 prominente Persönlichkeiten aus Politik, Gesellschaft, Wirtschaft, Sport und Kultur das Ende des lähmenden Stillstands im Land verlangt haben. Gemeinsame Motivation aller (und wohl einer riesigen Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern) ist, das schleichende Abrutschen Österreichs in internationalen Vergleichen endlich zu stoppen und wieder auf die Überholspur zu kommen.
Politisch hat sich seither extrem viel getan: die rot-schwarze Schlappe bei der Bundespräsidentenwahl, ein starkes Ergebnis für die unabhängige Kandidatin, ein hauchdünnes grün-blaues Duell in der Stichwahl, der Rücktritt von Bundeskanzler Faymann und die Umbildung der neuen Regierung unter Neo-Kanzler Christian Kern.
Vieles scheint (auch mit Blick auf die erstarkte FPÖ) nach Jahren des Stillstands jetzt möglich, außer eine Fortsetzung der bisherigen Blockadepolitik. Wobei noch völlig unklar ist, wohin die Reise tatsächlich gehen wird. Österreichs Nachkriegsmachtsystem wird in der bisherigen Form nicht einfach weiterlaufen: mit einer Aufteilung des Einflusses auf Rot und Schwarz, der sich bis tief hinein in alle Ecken der Republik zieht. In Diskussion stehen dabei auch die Sozialpartnerschaft und das Machtspiel Bund-Länder, letztlich die Ausgestaltung des Föderalismus.
Zum kritisierten Stillstand haben alle genannten Seiten beigetragen. Die Sozialpartner, die ja in Österreich stets als Nebenregierung galten, wurden zuletzt auch politisch (u. a. Vizekanzler Mitterlehner) zu verstärkter Reformfreude aufgerufen. Offenbar durchaus mit Effekt: Man sei Teil der Lösung und nicht des Problems, konterten die Sozialpartner-Spitzen einmütig. Jetzt haben Gewerkschaften und Unternehmerseite sich vorerst für die Maschinen-und Metallwarenindustrie auf ein flexibleres Arbeitszeitmodell geeinigt – ein jahrelanger Streitpunkt, von den Unternehmen oft verlangt und von den Gewerkschaften ebenso hartnäckig wieder schubladisiert. Dass man sich selbst Lobeshymnen singt und etwa die SPÖ gleich in den Chor einstimmte, zeigt nur, dass die geäußerte Kritik wohl gesessen hat. Auch, weil seit geraumer Zeit bei den Sozialpartnern sowohl auf Bundesebene wie gerade auch in Tirol viel Sand im Getriebe war. Trotzdem: Jedes Zeichen gegen den Stillstand ist positiv. Für den jetzt erforderlichen „Aufbruch“ braucht es viel Mut. Selbst wenn es bei manchen Verantwortungsträgern in Politik und auch Sozialpartnerschaft nur der Mut der Verzweiflung sein sollte.

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