Neues Volksblatt: "Entscheidung" (von Markus Ebert)

Ausgabe vom 17. Juni 2016

Linz (OTS) - Gemessen am Thema und an den Begleitumständen im Vorfeld ist die gestrige Landtagsdebatte über die Mindestsicherung Neu in einem großteils recht sachlichen Rahmen abgelaufen. Dass sich Schwarz-Blau und Rot-Grün in der Argumentation nicht mehr annähern würden, war zu erwarten, die Positionen waren schon geraume Zeit bezogen. Wobei schon anzumerken ist: Während SPÖ und Grüne hauptsächlich die emotionale Ebene bedienen — „eiskalte Kürzung, Kahlschlag, Spaltung der Gesellschaft“ —, gehen OÖVP und FPÖ über die Sachebene auf die Angelegenheit zu: Der Sozialstaat müsse leistbar bleiben, zudem sei man jenen verpflichtet, die diesen Sozialstaat finanzieren. Und: Gäbe es eine europäische Solidarität in der Flüchtlingsaufnahme und -betreuung, wären Maßnahmen wie die nun für Oberösterreich beschlossene kaum notwendig. Zudem ist man selbst mit den 520 Euro (plus weiteren Leistungen) im internationalen Vergleich kein Nachzügler, wie das sogar das UNHCR weismachen will.
OÖVP und FPÖ haben mit dem Abstimmungsergebnis — die Abgeordneten beider Parteien votierten geschlossen für die Neuregelung — im Übrigen auch die linken Hoffnungen entzaubert, bei einer geheimen Abstimmung könnte der eine oder andere Mandatar „wackeln“. Auch heikle Fragen nicht ewig zu diskutieren, sondern in angemessener Frist zu entscheiden: So sollte Politik sein.

Rückfragen & Kontakt:

Neues Volksblatt, Chefredaktion
0732/7606 DW 782
politik@volksblatt.at
http://www.volksblatt.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVB0001