Debatte über NÖ Landesvoranschlag 2017

Gruppe 6 -Straßen- und Wasserbau, Verkehr

St. Pölten (OTS/NLK) - In der Gruppe 6 stehen Ausgaben von 553,64 Millionen Euro Einnahmen von 52,61 Millionen Euro gegenüber.

Abgeordneter Jürgen M a i e r (VP) sagte, Verkehr und Mobilität stellten eine große Herausforderung für die Zukunft dar: für den Wirtschaftsstandort, aber auch für Umwelt- und Klimaschutz. Ein sinnvolles Miteinander von Individualverkehr und öffentlichem Verkehr sei ein Gebot der Stunde. Er gab einen Überblick über den öffentlichen Verkehr in Niederösterreich und wies u. a. auch auf das Top-Jugendticket besonders hin. Man habe für den öffentlichen Verkehr in Niederösterreich in den letzten Jahren sehr viel Geld in die Hand genommen. Ebenso informierte er über den Individualverkehr und wies auf Investitionen in diesem Bereich hin. Die Straßenmeistereien im Land leisteten auch sehr viel für die Gemeinden, hob er hervor. Zum Ausbau der Hochwasserschutzanlagen betonte er, man habe auch hier sehr viel Geld in die Hand genommen. Abschließend brachte er einen Resolutionsantrag ein betreffend S 8 Marchfeldschnellstraße, S 34 Traisentalschnellstraße, S 5 Ausbau Grafenwörth-Krems und Straßenausbau Waldviertel.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) meinte, Mobilität sei wichtig und ein Grundrecht der Menschen, egal ob es sich um den öffentlichen oder um den Individualverkehr handle. Daher brauche es eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur. Gerade in Zeiten eines geringen Wirtschaftswachstums und steigender Arbeitslosigkeit spreche er sich gegen die Einführung einer flächendeckenden Lkw-Maut aus, betonte er. Von seiner Fraktion komme ein klares Nein zur flächendeckenden Lkw-Maut. Niederösterreich sei ein Land der Pendler, und 80 Prozent dieser Pendler seien auf die Benützung des eigenen Fahrzeuges angewiesen. Er brachte einen Resolutionsantrag ein betreffend Maßnahmenpaket zur Entlastung der niederösterreichischen Pendler ein. Auf den öffentlichen Verkehr besonders angewiesen seien die Senioren. Dazu brachte einen Antrag betreffend generelle Tarifermäßigung für Senioren ab dem 60. Lebensjahr im VOR ein.

Abgeordneter Walter N a d e r e r (FRANK) meinte, den Bereich Verkehr zu behandeln, gehe nur im europäischen Kontext. Man habe durch Niederösterreich zwei maßgebliche TEN-Korridore: die Donau und der Baltisch-Adriatische Korridor. Hier habe es sich früher angeboten, den Schwerverkehr auf die Schiene zu verlagern, aus diesem Projekt sei nichts geworden. Sein Appell laute, ohne Koordination auf allen Ebenen, die damit befasst sind, werde es „nicht laufen“. Das Top-Jugendticket sei die „optimierte Sozialisation der Kinder und Jugendlichen hin zum öffentlichen Verkehr“. Was die Bahn und die Optimierung der Bahn betreffe, sei hervorzustreichen, dass hier in letzter Zeit einiges geschehen sei. Ein Resolutionsantrag fordert eine direkte Zugverbindung aus dem Waldviertel zum Flughafen Wien Schwechat. Er brachte einen weiteren Resolutionsantrag betreffend Erhöhung des zulässigen Gesamtgewichts bei der Lenkerberechtigung der Klasse B und technische Begrenzung der Geschwindigkeit von Kleintransportern ein.

Abgeordneter Hans Stefan H i n t n e r (VP) führte aus, dass mehr als 80 Prozent der Fahrten innerhalb der Kernzone 100 der Wiener Verkehrsbetriebe stattfänden. Die Verlierer bei der VOR-Reform seien jene, die von den Überlappungsbereichen gelebt hätten. Es gebe aber eine Abfederung des Landes Niederösterreich, jeder könne sich an den VOR wenden. Bei einer Befragung von Jugendlichen, wie viel Zeit zum Pendeln zumutbar sei, sei die Antwort eine halbe Stunde hin und retour gewesen. Hier müsse man daran arbeiten, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass sich vieles im Leben nicht vor der Haustür befinde und, dass man auch für den Weg zum Arbeitsplatz eine gewisse Zeit aufwenden müsse. Man habe die Investitionen im öffentlichen Verkehr gemacht, er hoffe, dass man nun noch mehr Leute in die öffentlichen Verkehrsmittel bringe, an diesem Bewusstsein müsse man arbeiten.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) vertrat die Ansicht, dass, wenn man eine Reform mache, das so anständig machen sollte, dass es für die meisten keine Verteuerung gebe. Man sollte sich nicht auf Überlappungen ausreden, hier gehe es nicht um ein paar Euro, sondern um hunderte Euro.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) meinte, dass sich die Verkehrspolitik in Niederösterreich in einigen Bereichen unterscheide, auf der einen Seite sei sie dynamisch, auf der anderen Seite nostalgisch. Viele Bereiche seien in Ordnung, so schreite der Ausbauplan der ÖBB hurtig voran. Das Ausbauvorhaben habe dem Land Niederösterreich viel an Verbesserung gebracht, so habe sich der tägliche Weg zur Arbeit für viele Pendler verbessert, mancher müsse sich an die Veränderungen jedoch noch gewöhnen. Im Waldviertel gebe es immer noch nicht die notwendige Autobahnanbindung. In Niederösterreich sei unter dem Strich einiges umgesetzt worden, es gäbe sehr viel Gutes, so etwa den Railjet.

Abgeordnete Amrita E n z i n g e r (G) sagte, sie hoffe, dass man eine Lösung für die niederösterreichischen Studenten finden werde. Im Budgetvoranschlag sei mehr Budget für den öffentlichen Verkehr einberechnet worden, das sei löblich, es sei allerdings viel zu wenig, um eine Trendwende zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs zu erkennen. Eine Bahnhofsoffensive sei gut, es gehörten aber viel mehr Maßnahmen im öffentlichen Verkehr gesetzt. Es brauche sehr starke Anreize, dass man Menschen von den PKWs weg zum öffentlichen Verkehr bringe. Die Reform beim VOR sei alles andere als eine attraktive Lösung. Man habe eine gute Chance vertan. Eine gute Lösung wäre das 365-Euro-Jahresticket. Ein Resolutionsantrag fordert eine Fahrplanänderung Franz-Josefs-Bahn in St. Andrä-Wördern. Man müsse Strukturen und Maßnahmen schaffen, damit das, was aufbereitet werde, den Pendlerinnen und Pendlern nütze.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) bezog sich auf eine Aussage des Abgeordneten Maier, wonach in einem Flächenbundesland wie Niederösterreich ein sinnvolles Miteinander von Individual- und öffentlichem Verkehr notwendig sei. Damit habe dieser Recht. Im Straßendienst habe man weniger Dienstposten, aber die Aufgaben würden mehr werden, das zeige wie effizient und gut hier gearbeitet werde, dafür sagte er „Danke“. Wo schon viel geschehen sei, gebe es trotzdem noch viel zu tun. Er brachte daher einen Resolutionsantrag betreffend Neufestlegung und Finanzierung des Grundangebots im öffentlichen Verkehr ein. Er brachte gemeinsam mit Abgeordneten Hauer einen Resolutionsantrag betreffend „Maßnahmenpaket für die Zugverbindung Wiener Neustadt - Puchberg am Schneeberg“ ein. Einen weiteren Resolutionsantrag brachte er mit Abgeordneten Königsberger betreffend „Generelle Tarifermäßigung für Senioren ab dem 60. Lebensjahr im VOR“ ein.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sagte, das Waldviertel benötige eine „ordentliche Schnellstraße bzw. Autobahn“. Er brachte einen Resolutionsantrag gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen und den Abgeordneten Gabmann, Dr. Von Gimborn und Dr. Machacek betreffend „Errichtung einer Autobahn/Schnellstraße für das Waldviertel“ ein. Viele Exekutivbeamte würden kritisieren, dass sie die Autofahrer immer strafen und „abkassieren“ müssten. Er brachte gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen und den Abgeordneten Gabmann, Dr. Von Gimborn und Dr. Machacek einen Antrag betreffend „Schluss mit dem Autofahrer-Abkassieren“ ein.

Abgeordnete Dr. Gabriele V o n G i m b o r n (FRANK) meinte, viele Autofahrer würden sich während der Fahrt eine Zigarette anrauchen. Besonders das Passivrauchen sei für Kinder gefährlich. Sie brachte einen Resolutionsantrag betreffend „Verbot des Rauchens in Kraftfahrzeugen neben unter 18-jährigen Mitfahrern“ ein.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) sagte, um den Menschen im Bezirk Neunkirchen mehr Lebensqualität zu bieten, sei es notwendig, den Verkehr vom Auto auf die Schiene zu bringen und den Semmeringtunnel zu verwirklichen. Der Erhalt der Schneebergbahn müsse sichergestellt werden, außerdem müsse diese Bahn auch elektrifiziert werden. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend „Maßnahmenpaket für die Zugverbindung Wiener Neustadt – Puchberg am Schneeberg“ ein.

Abgeordneter Franz M o l d (VP) meinte, für ein Flächenbundesland wie Niederösterreich sei die Kombination von Individualverkehr und öffentlichen Verkehr wichtig. Ziel des Landes Niederösterreichs sei es, das Waldviertel über zwei Hauptverkehrsachsen zu erschließen. Ein zentrales Projekt sei die Umfahrung Zwettl, was eine wesentliche Entlastung der Innenstadt von Zwettl mit sich bringen werde. Dabei seien auch viele ökologische Begleitmaßnahmen geplant. Ziel sei es, die Region Schrems besser an den Zentralraum Niederösterreichs anzubinden. 170 Millionen Euro seien für die Straßen-Verkehrsinfrastruktur im Waldviertel budgetiert. Auch die Franz-Josefs-Bahn werde bald attraktiver und schneller werden.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) sagte, Hochwasserschutz sei Menschenschutz. Das Hochwasserschutzprogramm müsse umgesetzt werden und man dürfe auf die Zubringerflüsse nicht vergessen. Es sei möglich hier Retentionsbecken zu errichten.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) betonte, eine konsequente Planung und Umsetzung bringe gute Ergebnisse beim Hochwasserschutz und bei der Abwasserbeseitigung. Mittlerweile hätten sehr viele Flüsse in Niederösterreich Badequalität bzw. Trinkwasserqualität.

Abgeordneter Helmut S c h a g e r l (SP) hielt fest, die Gruppe Siedlungswasserbau sei sehr kostenintensiv. In den kommenden Jahren seien sehr viele Finanzmittel erforderlich, um die Gemeinden beim Bau von Hochwasserschutzanlagen zu unterstützen. Ein weiterer wichtiger Punkt in Niederösterreich sei die flächendeckende Versorgung mit Breitbandinfrastruktur. Er bedankte sich bei der Gruppe Straße des Amtes der NÖ Landesregierung für die gute Zusammenarbeit mit den Gemeinden.

Abgeordneter Josef B a l b e r (VP) meinte, 7,9 Prozent mehr Fahrgäste würden die öffentlichen Verkehrsmittel in Niederösterreich aufgrund der Taktveränderung frequentieren. Es gebe aber auch Fahrgäste, für die die Veränderungen Verteuerungen mit sich bringen würden, nannte er das neue Tarifsystem für die Bundesländer Niederösterreich, Wien und Burgenland. Zum Hochwasserschutz hielt er fest, dass bis 2021 sehr viel in den Hochwasserschutz investiert werde. Zur Siedlungswasserwirtschaft betonte er, dass der Ausbaugrad „enorm“ sei. Man werde die laufenden Bauvorhaben und die vorgesehenen Bauzeitpläne umsetzen.

Die Gruppe 6 wurde mit Stimmen der VP, SP und der Liste FRANK mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Maier, Königsberger, Bader, Lobner u. a. (S 8 Marchfeldschnellstraße, S 34 Traisentalschnellstraße, S 5 Ausbau Grafenwörth-Krems und Straßenausbau Waldviertel) wurde angenommen, ebenso der Resolutionsantrag der Abgeordneten Michalitsch und Königsberger (Neufestlegung und Finanzierung öffentlicher Verkehr). Angenommen wurde auch der Resolutionsantrag der Abgeordneten Michalitsch und Hauer (Zugverbindung Wiener Neustadt- Puchberg am Schneeberg) sowie der Resolutionsantrag der Abgeordneten Michalitsch und Königsberger (Tarifermäßigung für Senioren ab dem 60. Lebensjahr im VOR). Die anderen Resolutionsanträge zur Gruppe 6 wurden abgelehnt.

(Forts.)

Rückfragen & Kontakt:

Niederösterreichische Landesregierung
Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit und Pressedienst
02742/9005-12172
www.noe.gv.at/nlk

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NLK0009