Schutz der Schengen-Außengrenze: 750 Polizisten für den Grenzschutz

Innenminister Sobotka: ständiger Kontakt zwischen österreichischem und ungarischem Innenministerium

Wien (OTS) - „Ungarn ist einer unser engsten Partner im Bereich der Sicherheit. Daher stehe ich auch seit Wochen in ständigem Austausch mit meinen ungarischen Amtskollegen Sandor Pinter“, sagt Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka. Darüber hinaus gab es mehrere Arbeitsgespräche auf Expertenebene, bei denen der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Mag. Mag. (FH) Konrad Kogler, und der Direktor des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, Mag. Wolfgang Taucher, vertreten waren.

„Unser gemeinsames Ziel ist eine enge Abstimmung und Zusammenarbeit im Sinne der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Daher unterstützt die österreichische Polizei den Einsatz an der ungarisch-serbischen sowie an der ungarisch-ukrainischen Grenze. Für den Fall, dass die Nachbarländer ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, müssen wir das Grenzmanagement an unseren Grenzen hochfahren. Daher nehmen wir in diesem Jahr 750 Polizistinnen und Polizisten für den Grenzschutz auf. 200 von ihnen werden die Ausbildung Ende Juni beenden und mit 1. Juli ihren Dienst versehen, 100 davon werden im Burgenland im Einsatz sein.“ Sobotka verweist auch auf das Sicherheitspaket der Regierung. Damit habe die Bundesregierung ein klares Bekenntnis für die Sicherheit und die Menschen in Österreich abgegeben. So hat die Regierung die Aufstockung des Budgets für die Polizei um eine Milliarde Euro bis zum Jahr 2020 beschlossen. Um auf die Bedrohungen des 21. Jahrhunderts reagieren zu können, wird unter anderem in zusätzliches Personal – konkret 2.000 zusätzliche Neuaufnahmen bei der Polizei – investiert. Dadurch ist es auch möglich, dass die österreichische Polizei bei Grenzeinsätzen im Rahmen von FRONTEX in Griechenland (hier vor allem beim Hotspot auf Lesbos), Italien, Polen, Mazedonien, Bulgarien und Kroatien oder die mazedonische Polizei bilateral bei der Grenzüberwachung unterstützt.

„Genauso wie ich es auch bei meinem italienischen Amtskollegen Angelino Alfano Ende April festgehalten habe, dass wir die aktuelle Migrationslage nur dann in den Griff bekommen, wenn wir gemeinsam zusammenarbeiten, werden wir das auch mit Ungarn tun. Die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern ist ein wichtiger Schlüssel, um die illegalen Grenzübertritte in den Griff zu bekommen“, sagte Sobotka.

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