„Jetzt entscheidest Du!“ – Ergebnis der Runde 4 des Online-Votings

3 neue BürgerInnen-Anträge am Mittwoch im NÖ Landtag

St. Pölten (OTS) - Am 8. März haben Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag, und ihre KollegInnen des Grünen Landtagsklubs die Demokratieoffensive „Jetzt entscheidest Du!“ gestartet. Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen haben seither die Möglichkeit, via Online-Voting auf www.noe.gruene.at/meinlandtag ihr Thema in den NÖ Landtag zu wählen.
Von 5 Vorschlägen schaffen es monatlich 3 Themen (und zwar jene, mit den meisten Klicks) in den NÖ Landtag.

Runde 3 der Demokratieoffensive „Jetzt entscheidest Du“ endete am Dienstag mit 4.723 Klicks. 38 Prozent sprachen sich dabei gegen die Kürzungen der Mindestsicherung aus. „Bei den Bedürftigen den Sparstift anzusetzen, finden die NiederösterreicherInnen demnach nicht sozial und lehnen damit das Vorgehen der ÖVP ab“, so Krismer. Auf Platz 2 gevotet wurde mit 29 Prozent die Forderung, das Top-Jugendticket auf alle Studierenden auszuweiten. Als dritter BürgerInnen-Antrag schafft es die „Eintragung von gleichgeschlechtliche Partnerschaften im Rathaus“ in den NÖ Landtag. Für 15 Prozent ist das ein wichtiges Anliegen.

Diese 3 BürgerInnen-Anliegen bringen die Grünen im NÖ Landtag daher morgen, Mittwoch, zu Beginn der zweitägigen Budgetsitzung des NÖ Landtags auf‘s Tapet. Und auch die BürgerInnen-Anträge, die in der März-, April- und Mai-Sitzung nicht zugelassen wurden („Nein zu TTIP“, „365€-Jahresticket für Niederösterreich“, „Verbot der Gatterjagd“, „Einführung der flächendeckenden Lkw-Maut, „Grundpension für Alle“, „Tempo 80-Zone auf A2 bei Wiener Neudorf“, „Freigabe von Cannabis für medizinische Zwecke“, „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ und „Zukunft Lehre“), werden erneut zur Diskussion gestellt.

Damit kommen insgesamt 14 BürgerInnen-Anträge im NÖ Landtag zur Abstimmung. Das Abstimmungsverhalten findet sich wie immer auf der Homepage der Grünen unter www.noe.gruene.at/meinlandtag

Initiatorin und Klubobfrau Helga Krismer zu Runde 4 von „Jetzt entscheidest Du“: „Das Interesse an unserer Demokratie-Plattform ist ungebrochen und das freut mich sehr. Alle Anliegen sind aktuell und brennen den Menschen unter den Nägeln. Gemeinsam werden wir dafür sorgen, dass die ÖVP diesen Anliegen Aufmerksamkeit schenkt. Steter Tropfen höhlt den Stein!“

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