Neues Volksblatt: "Kein Spiel" von Christian HAUBNER

Ausgabe vom 14. Juni 2016

Linz (OTS) - Sind es nun berechtigte Einwände oder ist es doch etwas „Staatsstreichartiges“, wenn auf Betreiben der Freiheitlichen nun der Verfassungsgerichtshof über die Rechtmäßigkeit der Bundespräsidenten-Stichwahl befinden muss? Diese Frage scheint sogar für Juristen nicht so einfach zu beantworten.
Vermutlich ist es aber auch gar nicht notwendig, über derlei Fragen im Vorfeld nachzudenken. Zumindest jetzt nicht mehr. Denn Faktum ist:
Die Anfechtung wurde eingebracht, in der entsprechenden Begründung wurden einige Dinge niedergeschrieben, die mutmaßlich formale Verstöße gegen die Wahlordnung bedeuten, und nun ist das Gericht am Zug. Aufgrund der Dringlichkeit der Angelegenheit werden alle Interessierten wohl nicht einmal lange warten müssen, weil das Höchstgericht dieses Verfahren vorrangig behandelt.
Unabhängig davon, wie das Urteil aussehen wird, wäre es dennoch gut, wenn sich Befürworter und Gegner der Anfechtung in ihrer Wortwahl mäßigen. Denn freie Wahlen stellen Grundfesten der Demokratie dar. Und eines scheint schon jetzt fix: Die Demokratie ist in Österreich wohl nicht mit Füßen getreten worden, nur weil — salopp formuliert — möglicherweise manche Kuverts zu früh geöffnet wurden. Das sollte man ungeachtet möglicher formaler Verstöße nicht vergessen. Denn mit den Grundfesten der Demokratie spielt man nicht.

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