FPÖ-Neubauer: Sozialpolitischer Stillstand ist umgehend zu beenden

„Was ist aus den vielen Versprechungen geworden?"

Wien (OTS) - „Nach großen Ankündigungen, denen nur selten Taten folgten, hat sich der frühere Sozialminister Hundstorfer aus seinem Amt in den Bundespräsidentenwahlkampf verabschiedet und ist nach erfolgter historischer Wahlniederlage nun gänzlich von der Bildfläche verschwunden. Weder gab es durch seinen Nachfolger Stöger eine Neuaufstellung der Pensionskommission, eine Reform der bedarfsorientierten Mindestsicherung noch die dringendst benötigten 30.000 Wohnungen im Rahmen der Wohnbauoffensive, die auch ein wichtiger Impuls für die Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen wären“, so heute der freiheitliche Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer.

Die Hoffnung, dass mit einem neuen Sozialminister ein frischer innovativer Wind im Ministerium Einzug halten würde, habe sich bald in Luft aufgelöst, auch der Austausch des Bundeskanzlers samt vier Ministern lasse die Sozialpolitik, trotz stetig steigender Arbeitslosenzahlen, vor sich "hinschlummern". "Der groß angekündigte 'New Deal' des neuen Bundeskanzlers zeigte sich in der Fehlinterpretation der Asylwerberzahlen, der politisch motivierten Besetzung des Postens des Rechnungshofspräsidenten und entpuppte sich somit als „Sozialismus, wie gehabt!“, so Neubauer.

„Stattdessen feiert die von der österreichischen Bundesregierung betriebene Zwei-Klassen-Politik 'fröhliche Urständ‘', wie aktuell bei der Massenfrühpensionierung von 800 Mitarbeitern der Wiener Stadtwerke, teilweise mit 54 Jahren. Einige Betroffene gaben auf Anfrage sogar an, gar nicht in die Frühpension gehen zu wollen, ja, dass sie regelrecht 'zwangspensioniert' wurden und ihnen keine Möglichkeit gelassen wurde, in andere Bereiche zu wechseln“, kritisiert Neubauer.

"Es drängt sich die Frage auf, wie lange es noch dauern wird und wieviel sauer verdientes Steuergeld noch verschleudert wird, bis man die Reformen endlich anpackt. Muss uns tatsächlich das sprichwörtliche Wasser bis zum Hals stehen, bis Sozialminister Stöger und Bundeskanzler Kern aus dem politischen Tiefschlaf erwachen und endlich Taten setzen? Ankündigungspolitiker hatten wir derer schon viele, jetzt heißt es endlich Taten setzen“, so Neubauer.

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